30.10.2017

Welche Weisungen des Arbeitgebers müssen noch beachtet werden? Neues zur unbilligen Weisung

Unter dem 23.Juni 2017 hatten wir von einer sehr relevanten Absicht des BAG gesprochen, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Es ging um die sehr praxisrelevante  Frage, wie ein Arbeitnehmer auf eine Weisung des Arbeitgebers zu reagieren hat, die er für nicht rechtmäßig hält.

Der Fünfte Senat des BAG war bisher der Ansicht, dass der Arbeitgeber einer nichtigen Weisung nicht folgen muss, aber nur unbillige Weisungen ersteinmal beachten muss. Der Arbeitnehmer darf sich über eine solche Weisung nicht hinwegsetzen, sondern muss das Arbeitsgericht anrufen. Der 5. Senat fomulierte dies wie folgt: „Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG 22. Februar 2012 – 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34).“

Konkret: Hat der Arbeitgeber eine Weisung ausgesprochen wie etwa eine Versetzung, stellt sich immer die Frage, ob der Arbeitgeber sich weigert der Versetzung nachzukommen oder diese erst einmal hinnimmt und arbeitsgerichtlich überprüfen lässt. Letzteres war bisher die gängige Empfehlung, um allzu große Risiken zu vermeiden. Die Abgrenzung unbillige Weisung und nichtige Weisung oft kaum zu treffen.  Die Risiken waren der Ausspruch einer Abmahnung oder gar die Zustellung einer Kündigung.

Der 10. Senat des BAG hatte bei dem 5. Senat des BAG angefragt, ob dieser an dessen Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen weiter festhält. Der 5. Senat hat nunmehr bestätigt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält. Eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen. Die Auswirkungen auf die Praxis bleiben noch abzuwarten. Ein beliebtes Mittel den Arbeitnehmer in Richtung Aufhebungsvereinbarung zu bewegen ist nun jedenfalls etwas komplexer geworden. Für Arbeitgeber wird es also insgesamt anspruchsvoller Weisungen auszugestalten. Für Arbeitnehmer dürfte es rechtlich einfacher werden, sich gegen Drucksituation zur Wehr zu setzen.

Arbeitnehmer können sich jetzt von Anfang an gegen unbillige Weisungen besser wehren. Nach wie vor muss sich ein Arbeitnehmer jedoch bewusst sein, dass sie das Risiko tragen, dass die Weisung doch nicht unbillig, sondern rechtmäßig war. Stellt sich in einem Gerichtsverfahren heraus, dass die Weisung rechtmäßig erfolgte, muss der Arbeitnehmer die arbeitsrechtlichen Konsequenzen tragen. Vor einer Fehleinschätzung der Rechtslage ist Beratung dringend geboten.

Im Zweifel sollten Arbeitnehmer unbillige Arbeitsanweisungen daher auch nach der Rechtsprechungsänderung vorläufig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht befolgen, bis das Arbeitsgericht rechtskräftig die Unbilligkeit der Weisung festgestellt hat.

 

Antwortbeschluss des Fünften Senats vom 14. September 2017 – 5 AS 7/17

Anfragebeschluss des Zehnten Senats vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 330/16 (A) –

 

Autor Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter