15.08.2017

Altersbegrenzung bei Geschäftsführern

Das OLG Hamm hatte in einen Fall zu entscheiden in dem die Parteien vereinbart hatten, dass der Dienstvertrag eine Altersgrenze enthält. Demnach kann gegenüber dem Geschäftsführer ab Vollendung des 60. Lebensjahres eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Ist eine solche Altersbegrenzung bei Geschäftsführern dsikriminiererend und verstößt gegen das das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

In dem entschiedenen Fall wurde der Geschäftsführer nach dessen 60. Geburtstag abberufen und das Dienstverhältnis gekündigt. Hiergegen hatte sich der Geschäftsführer gewehrt. Doies vor dem normalen Gerichtsbarkeit (Landgericht, Oberlandesgericht), da die Arbeitsgerichte mangels Kündigungsschutz nicht zuständig sind. Dies schließt allerdings nicht aus, dass in anderen Fällen auch ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen ist und das Arbeitsgericht zuständig wäre.

 

Eine diskriminierende Vereinbarung führt in der Regel dazu, dass eine auf die Vereinbarung gestützte Kündigung nach § 7 AGG in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam ist. Gemäß §§ 1,7 AGG, dürfen wegen des Alters, Beschäftigte weder mittelbar noch unmittelbar diskriminiert werden. Eine unterschiedliche Behandlung auch wegen des Alters kann jedoch gemäß § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn die unterschiedliche Behandlung „objektiv und angemessen durch einen legitimen Zweck“ einer Rechtfertigung findet. Das OLG Hamm ist in der Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass die Vereinbarung einer altersbedingten Kündigung zwar diskriminierend ist, da der Kündigungsgrund hier ausschließlich an das Alter anknüft. Das OLG Hamm sieht jedoch eine Rechtfertigung nach § 10 AGG. Die Rechtfertigung sieht das Gericht darin, dass das Unternehmen betriebsbezogene Gründe habe, für die hochanspruchsvollen Tätigkeiten eines Geschäftsführers eine Altersgrenze zu vereinbaren. Das OLG Hamm stellte dabei auch darauf ab, dass der Geschäftsführer sozial über eine betriebliche Altersversorgung abgesichert sei.

 

Der Geschäftsführer hat allerdings gegen dieses Urteil zu dem Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie das Verfahren ausgeht.

 

Die Frage einer Altersgrenze spielt in der Rechtsprechung immer wieder eine große Rolle. Nicht entschieden wurde letztendlich, ob der Geschäftsführer unter den Anwendungsbereich des AGG fällt. Die Frage stellt sich, da in § 6 Abs. 3 AGG ausdrücklich geregelt ist, dass die Entlassung von Geschäftsführern nicht dem Diskriminierungsschutz unterfällt. Dieser gilt grundsätzlich nur für Arbeitnehmer. Der BGH wird sich auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Hamm überlegen müssen, wie weiter er den Anwendungsbereich des AGG sieht.

 

In dem entschiedenen Fall wurde der Geschäftsführer nach dessen 60. Geburtstag abberufen und das Dienstverhältnis gekündigt. Hiergegen hatte sich der Geschäftsführer gewehrt.

 

Eine diskriminierende Vereinbarung führt in der Regel dazu, dass eine auf die Vereinbarung gestützte Kündigung nach § 7 AGG in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam ist. Gemäß §§ 1,7 AGG dürfen wegen des Alters Beschäftigte weder mittelbar noch unmittelbar diskriminiert werden. Eine unterschiedliche Behandlung auch wegen des Alters kann jedoch gemäß § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn die unterschiedliche Behandlung (objektiv und angemessen durch einen legitimen Zweck) einer Rechtfertigung findet. Das OLG Hamm ist in der Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass die Vereinbarung einer altersbedingten Kündigung zwar diskriminierend ist. Der Kündigungsgrund knüpft hier ausschließlich an das Alter an. Das OLG Hamm sieht jedoch eine Rechtfertigung nach § 10 AGG. Die Rechtfertigung sieht das Gericht dahin, dass das Unternehmen betriebsbezogene Gründe habe für die hochanspruchsvollen Tätigkeiten eines Geschäftsführers eine Altersgrenze zu vereinbaren. Das OLG Hamm stellte dabei auch darauf ab, dass der Geschäftsführer sozial über eine betriebliche Altersversorgung abgesichert sei.

 

Der Geschäftsführer hat allerdings gegen dieses Urteil zu dem Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie das Verfahren ausgeht.

 

Die Frage einer Altersgrenze spielt in der Rechtsprechung immer wieder eine große Rolle. Nicht entschieden wurde letztendlich ob der Geschäftsführer unter den Anwendungsbereich des AGG fällt. Entschieden wurde bisher, dass eine Altersbegrenzung bei Geschäftsführern möglich sein kann. Die Frage, ob das AGG überhaupt anwendbar ist, stellt sich, da in § 6 Abs. 3 AGG ausdrücklich geregelt ist, dass die Entlassung von Geschäftsführern nicht dem Diskriminierungsschutz unterfällt. Dieser gilt grundsätzlich nur für Arbeitnehmer. Der BGH wird sich auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Hamm überlegen müssen, wie weiter er den Anwendungsbereich des AGG sieht.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter