13.02.2018

Anspruch auf ein ungeknicktes Zeugnis?

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Zeugnis? Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Zeugnis besteht.

Anspruch auf ein ungeknicktes Zeugnis?

 

Der Kläger hatte sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung durch die Beklagte zur Wehr gesetzt. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage wurde zwischen den Parteien ein Vergleich getroffen. Dabei hatten sich die Parteien auf ein Beendigungsdatum, auf die Zahlung einer Abfindung, aber auch über ein Zeugnis geeinigt.

Wie leider zu häufig, kam es in der Folgezeit zu Streit über den Inhalt des von dem Arbeitgeber erteilten Zeugnisses. Letztendlich machte der Kläger im Rahmen dieses Verfahrens unter anderem geltend, dass er Anspruch auf ein ungeknicktes und nicht getackertes Zeugnis habe. Sein Argument war es, dass das Zeugnis ansonsten nicht als Bewerbungsunterlage geeignet sei.

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 5 Sa 314/17)kam zu dem Schluss, dass der Arbeitgeber den Zeugnisanspruch gemäß § 109 Abs. 1 GewO erfüllt, wenn das von dem Arbeitgeber erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen dieser Regelung entspricht.

Das LAG beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des BAG. Demnach hat ein Arbeitgeber den Anspruch auf ein Zeugnis auch erfüllt – entspricht also ein Zeugnis den gesetzlichen Anforderungen – wenn das Zeugnis zweimal gefaltet ist, um das Zeugnis eben in einem Briefumschlag üblicher Größe unterzubringen. Voraussetzung ist nur, dass das Originalzeugnis kopierfähig ist. Damit ist gemeint, dass die Knicke auf dem Zeugnispapier sich nicht auf Kopien abzeichnen dürfen.

Am Rande bemerkt sei, dass der Kläger nur 11 Kilometer von dem Arbeitgeber entfernt wohnte. Auch dies hat das Gericht gewürdigt. Letztendlich kam das LAG zu dem Schluss, dass ein Anspruch auf ein ungetackertes und ungeknicktes Zeugnis nicht besteht. Beides stelle kein unzulässiges Geheimzeichen für eine Unzufriedenheit des Arbeitgebers dar. Beides sei mit der im Wege des Vergleiches ausgehandelten Bewertung gut vereinbart.

 

Überlegungen für die Praxis

 

Ob im Wege von Abfindungsverhandlungen oder als gerichtlicher Vergleich, es macht immer Sinn das zu erteilende Zeugnis im Detail zu regeln. Gerade für Führungskräfte ist es zwingend Zeugnisse in Vereinbarungen rechtssicher zu fixieren und so einen Anspruch auf ein ungeknicktes Zeugnis durchzusetzen.

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten die vermeidbar sind. Dies beginnt mit zahlreichen Formulierungen die nicht vollstreckbar sind. Damit ist gemeint, dass bestimmte Formulierungen zwar in einem Vergleich festgehalten werden. Werden diese nicht erfüllt, sind diese aber nicht durchsetzbar. Das Zeugnis erweist sich von daher leider immer als Klassiker der Auseinandersetzung. Vereinfacht gesagt, besteht auf zahlreiche Formulierungen, die von jedem Personaler erkannt werden und erforderlich sind, dennoch kein Anspruch.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter