Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder ein Teil eines Betriebs durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein, die zum Zeitpunkt des Übergangs bestanden. Ein Arbeitsverhältnis kann also weder durch den bisherigen noch durch den neuen Betriebsinhaber nur aufgrund des Betriebsübergangs gekündigt werden. Der Arbeitnehmer kann dem Betriebsübergang widersprechen.

Unberührt von einem Betriebsübergang bleiben auch Betriebsvereinbarungen und bislang gültige Tarifverträge. Hier gilt ein einjähriges Änderungsverbot, bei dem nur Ausnahmen gemacht werden, wenn sich z. B. ein anderer Tarifvertrag oder eine andere Betriebsvereinbarung für die Arbeitnehmer als günstiger erweist.