Dienstwagen

Führungskräfte und Außendienstmitarbeiter erhalten regelmäßig einen Dienstwagen von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Dies ist nicht nur praktisch sondern – seien wir ehrlich – auch ein Statussymbol. Rund um den Dienstwagen gibt es zahlreiche arbeitsrechtliche Fragestellungen die hier kurz beleuchtet werden sollen:

 

Anspruch auf den Dienstwagen

Anspruch auf einen Dienstwagen haben Sie, wenn dies mit dem Arbeitgeber vereinbart ist. Eine Vereinbarung kann schriftlich oder auch mündlich erfolgen. Eine mündliche Vereinbarung kann etwa dergestalt erfolgen, dass Ihnen das Fahrzeug schlicht überlassen wird. Um spätere Streitigkeiten zu minimieren, sollte jedoch eine schriftliche Fixierung erfolgen. Ein Anspruch auf einen Dienstwagen kann sich nicht nur aus einer Vereinbarung, sondern auch unter dem Stichwort Gleichbehandlung ergeben. So etwa wenn alle Außendienstmitarbeiter einen Dienstwagen haben, nur Ihnen kein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird und ein nachvollziehbarer Grund hierfür nicht existent ist.

 

Privatnutzung bei Urlaub, Krankheit, Mutterschutz

Oft wird die Möglichkeit den Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen eingeräumt. Auch dies sollte unbedingt schriftlich festgehalten werden, da bei ausschließlich dienstlicher Nutzung das Fahrzeug vereinfacht entzogen werden kann. Bei der Privatnutzungsmöglichkeit handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil (der auch zu versteuern ist). Dieses Recht zur Privatnutzung besteht grundsätzlich auch bei Arbeitsabwesenheit. Dies jedenfalls für Zeiträume in denen der Lohn durch den Arbeitgeber weiter gezahlt wird. Konkret etwa bei Krankheit für den Entgeltfortzahlungszeitraum (6 Wochen), aber auch der Zeitraum des Mutterschutzes.

 

Widerruf der Privatnutzung

In dem Arbeitsvertrag kann sich ein Passus befinden, dass die Möglichkeit zur Privatnutzung jederzeit entzogen werden kann. Eine solche Klausel unterfällt der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB. Es handelt sich bei solch einer Klausel um eine sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingung und unterfällt als solche der im Arbeitsrecht sehr relevanten AGB Kontrolle. Bei einer ABG Kontrolle wird überprüft ob die Vertragsklausel (AGB) wirksam in den Arbeitsvertrag einbezogen wurde. Dies ist nicht der Fall, wenn die Klausel etwa überraschend, unklar oder unangemessen ist. Ein Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt betreffend die Privatnutzung ist, soweit arbeitsvertraglich in Form ei­ner AGB geregelt,  un­zulässig.

Der Hintergrund ist der, dass die Möglichkeit zur Privatnutzung als Entgeltbestandteil, also Teil der laufenden Vergütung, zu sehen ist. Ein Vorbehalt der Frei­wil­lig­keit ist als un­kla­re Re­ge­lung einzustufen, da er mit dem grundsätz­li­chen Be­ste­hen ei­nes An­spruchs auf die Stel­lung ei­nes auch pri­vat zu nut­zen­den Dienst­wa­gens als Teil der Vergütung nicht zu ver­ein­ba­ren wäre.

Der Arbeitgeber könnte einseitig einen Teil der Vergütung entziehen und dies benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.

 

Herausgabe während Arbeitsverhältnis

In Arbeitsverträgen können sich auch Klauseln finden, die regeln, dass die Dienstwagennutzung jederzeit widerrufen werden kann. Auch eine solche Wi­der­rufs­klau­sel ist meist nicht wirksam. Die Rechtsprechung kommt hier nach einer AGB Kontrolle zu dem Schluß, dass eine solche Regelung unklar ist und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Eine wirksame Klausel zu formulieren, welche den Widerruf ermöglicht, ist jedoch nicht ganz unmöglich. Die Klausel kann durch den Arbeitgeber so formuliert werden, dass die Gründe für ei­nen Wi­der­ruf der Nutzung des Dienstwagens konkret benannt werden. Zu denken sind hier an wirtschaftliche Gründe oder auch daran, dass der Arbeitnehmer aufgrund geänderten Tätigkeitsfeldes den Dienstwagen nicht mehr benötigt, etwa da er nicht mehr im Außendienst tätig ist. Die Anforderungen an die Wirksamkeit sind jedoch hoch angesetzt.

Hat der Arbeitgeber den Dienstwagen ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt, ist der Dienstwagen bloßes Arbeitsmittel. In dieser Konstellation kann der Dienstwagen von dem Arbeitgeber grundsätzlich herausverlangt werden.

 

Dienstwagenrückgabe bei Beendigung

Endet das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung sollte der Dienstwagen mit Ablauf der Kündigungsfrist, bei der außerordentlichen Kündigung sofort, zurückgegeben werden. Dies gilt auch, wenn ein Kündigungsschutzverfahren eingeleitet worden ist. Obsiegt der Arbeitnehmer und die Kündigung ist unwirksam, steht dem Arbeitgeber nehmen der Widereinräumung für den Zeitraum indem er das Fahrzeug nicht nutzen konnte, eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Bemessungsgröße ist hier oft die 1% Regelung. Bei einer Aufhebungsvereinbarung ist darauf zu achten, dass Nutzung und Rückgabe ausdrücklich festgehalten werden.

 

Haftung bei Schäden

Kommt es zu einem Unfall oder einer anderen Beschädigung stellt sich die Frage nach der Haftung für den Schaden. Zuerst natürlich der Unfallverursacher. Darüber hinaus gibt es Grundsätze im Arbeitsrecht nach denen eine Haftung geregelt wird. Dies ist der sogenannte innerbetriebliche Schadensausgleich. Der Arbeitnehmer ist gar nicht zu einem Ausgleich verpflichtet bei leichtester Fahrlässigkeit. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird eine Quotelung vorgenommen und bei grober Fahrlässigkeit, aber auch bei Vorsatz obliegt es voll dem Arbeitnehmer den Schaden zu begleichen. Regelmäßig hat der Arbeitgeber eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen und durch den Arbeitnehmer ist bei mittlerer Fahrlässigkeit nur die Selbstbeteiligung zu tragen.

 

Tipp für Arbeitnehmer: Oft können Sie sich gegen den Entzug des Dienstwagens zur Wehr setzen. Viele Regelungen betreffend den Widerruf der Benutzung oder zur Rückgabe sind nicht wirksam

 

Tipps für Arbeitgeber: Die Nutzung eines Dienstwagens kann widerruflich gestellt werden. Wichtig um zu einer möglichst wirksamen Vereinbarung zu gelangen ist es angemessene Widerrufsgründe in die Vereinbarung aufzunehmen.

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter