22.03.2016

Grundzüge des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht

Vor dem Arbeitsgericht werden Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug ausgetragen. Das Arbeitsgericht ist ein „normales“ Zivilgericht mit einer besonderen Zuständigkeit.  Vorrangige Regelungen finden sich im ArbGG, dem Arbeitsgerichtsgesetz. Wie verläuft ein Prozeß vor dem Arbeitsgericht?

Wann ist das Arbeitsgericht zuständig?

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG sind die Arbeitsgerichte zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses.  § 5 ArbGG bestimmt dabei wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist.

Nach der gesetzlichen Definition sind Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte, sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Nicht als Arbeitnehmer gelten Personen  die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.  Kommt es also zu einer Streitigkeit zwischen dem Geschäftsführer oder Vorstand und der Gesellschaft sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig. Etwas anderes gilt nach Wegfall der Organstellung. Das Bundesarbeitsgericht hat hier seine Rechtsprechung geändert (10 AZB 46/14). Nach bisheriger Rechtsprechung konnte nur ein bereits abberufener Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht klagen. Nun, nach Änderung der Senatsrechtsprechung, reicht es, wenn bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Abberufung erfolgt ist. Der Widerruf der Bestellung muß durch die Gesellschafter erfolgen, die Eintragung im Handelsregister ist nur deklaratorisch. Die Anrufung des Arbeitsgerichtes ist aus mehreren Gründen interessant: Das arbeitsgerichtliche Verfahren verlangt keinen Kostenvorschuß und in erster Instanz besteht ein erheblich geringeres Kostenrisiko. Auch das mediative Element des Gütetermins ist oft zielführend.

Ablauf des Gerichtsverfahrens

Ein Klageverfahren wird durch die Einreichung einer Klage bei dem zuständigen Arbeitsgericht eingeleitet. Die Klage selbst kann durch Jedermann gefertigt werden. In der Regel erfolgt diese jedoch durch einen Rechtsanwalt/Rechtssekretär oder durch Protokollierung bei der Rechtsantragsstelle. Letzteres ist zwar kostenfrei, ist jedoch nur bei sehr einfach gelagerten Sachverhalten zu empfehlen. Als Laie alleine vor dem Arbeitsgericht aufzutreten birgt zahlreiche Risiken und kann letztendlich teurer werden als die unmittelbare Beauftragung eines Profis. Gerade bei einer Kündigung, aber auch in anderen Regelungsgegenständen sind zahlreiche Formalien zu beachten.

Eine Klage ist nichts anderes als ein Schreiben (wir Juristen sprechen von Schriftsatz) aus dem sich ergibt wer von wem was fordert.  Ein Kläger/in macht gegenüber einer Beklagten etwas geltend. Sobald diese Klage bei dem Arbeitsgericht eingegangen ist wird die Klage der Beklagten zugesandt (wir Juristen sprechen von zugestellt) und das Arbeitsgericht bestimmt einen Verhandlungstermin der sich Gütetermin nennt.

Im Gütetermin ist das Gericht mit einem hauptamtlichen Richter besetzt. Der/die Beklagte muss vor dem Gütetermin zu der Klage keine Äußerung abgeben. Regelmäßig wird eine Stellungnahme zu der Klage erst im Gütetermin abgegeben.

Im Gütetermin ist eine Richterin/Richter anwesend. Vor dem Richtertisch sind zwei weitere Tische. Ein Tisch für die Klägerseite (in der Regel rechts) und ein Tisch für die Beklagtenseite. Hier sitzen jeweils die Partei und deren Rechtsvertreter.  Meist beginnt der Gütetermin damit dass das Gericht in den sogenannten Sach – und Streitstand einführt.  Der Richter berichtet worum es geht, und befragt die Parteien ggfls. nach Einzelheiten um den Sachverhalt zu durchdringen. Oft gibt das Gericht eine erste Einschätzung der Rechtslage ab. Der klassische Sinn eines Gütetermins ist es mit den Parteien einen möglichen Vergleich zu besprechen.  In einem solchen Vergleich kann unter Moderation des Gerichts alles geklärt werden, was aus Sicht der Parteien zu regeln ist. Es können auch Dinge geregelt werden die bisher nicht eingeklagt wurden. Geht es um eine Kündigung kann etwa ein Beendigungsdatum, ein Zeugnis mit Bewertung und eine eventuelle Abfindungszahlung vereinbart werden. Es können auch Aussagen zu der Vergütung inklusive variable Vergütung, Altersversorgung, Freistellung etc. getroffen werden. Im Prinzip eine Aufhebungsvereinbarung.

Das Ergebnis des Gütetermins ist regelmäßig ein Vergleich oder die Bestimmung eines neuen Termins, konnte keine gütliche Einigung gefunden werden. Dieser neue Termin nennt sich Kammertermin. Erscheint eine Partei nicht, kann auch auf Antrag ein sogenanntes Versäumnisurteil ergehen.  In einem Versäumnisurteil wird der eingeklagte Anspruch oft als gegeben unterstellt. Die andere Seite hat nach Zustellung nur 1 Woche Zeit um gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch einzulegen. Das Versäumnisurteil selbst ist vorläufig vollstreckbar.

Wie geschrieben, kommt es zu keiner Einigung zwischen den Parteien wird ein Kammertermin festgelegt.

Dieser Termin liegt in der Regel 2 bis 5 Monate später. Das Gericht fordert noch im Gütetermin die Parteien auf schriftlich zu der Klage und auf die Erwiderung Stellung zu nehmen. Meist muss zuerst die Beklagte zu der Klage Stellung nehmen bis zu einem bestimmten Tag vortragen und der Kläger hat die Möglichkeit innerhalb einer Frist auf die Erwiderung durch die Beklagte seinerseits zu erwidern.

Im Kammertermin besteht das Gericht (die Kammer) aus dem Richter der auch im Gütetermin die Sitzung geleitet hat und zwei ehrenamtlichen Richtern (einem Arbeitnehmervertreter und einem Arbeitgebervertreter). In dem Kammertermin wird durch das Gericht die Sach – und Rechtslage anhand der vorliegenden Schriftsätze geklärt, aber auch oft ein Vergleich angeregt. Bis – aber auch noch in dem Kammertermin – können die Parteien sich vergleichen. In der Praxis werden mehr gerichtliche Verfahren verglichen als entschieden. Kommt es zu keinem Vergleich trifft das Gericht eine Entscheidung. Dazu bestimmt das Gericht einen Verkündungstermin an dem diese Entscheidung in Kurzform verkündet wird. Manchmal ist dies unmittelbar nach dem Kammertermin, kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt liegen, wenn sich das Gericht noch eine einheitliche Meinung bilden muss. Meist wird ein Urteil verkündet, es kann jedoch auch ein Beweisbeschluss ergehen.

Gerichtsgebühren werden erst mit dem Abschluss des Rechtstreits fällig. Grundsätzlich sind diese niedriger, als bei einem Verfahren vor den anderen Zivilgerichten. Wird die Klage zurück genommen oder vergleichen sich die Parteien, fallen vor dem Arbeitsgericht keine Gerichtsgebühren an. Die Gerichtskosten sind – wenn sie angefallen sind – vom Kläger zu zahlen. Dieser kann die Erstattung jedoch vom Beklagten verlangen, wenn er die Klage gewinnt.

Eine wichtige Besonderheit des Arbeitsgerichtsprozesses ist darüber hinaus, dass in der ersten Instanz unabhängig von dem Ausgang, nicht die Kosten der anderen Partei zu tragen sind. Konkret bedeutet dies, dass jede Partei ihre Anwaltskosten selbst trägt, ob sie nun gewinnt oder verliert. Anders in einer 2. Instanz, dann  werden die Kosten dem Unterliegenden auferlegt.

Die Instanzen vor dem Arbeitsgericht

Das Verfahren beginnt stets vor dem Arbeitsgericht. Zuständig ist regelmäßig das Gericht am Sitz der Beklagten bzw. des Arbeitsortes des Arbeitnehmers. Bei Außendienstmitarbeitern kann dies etwa auch das Homeoffice sein.  Wird Klage bei dem unzuständigen Arbeitsgericht eingereicht, wird an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen. Die Einreichung beim unzuständigen Arbeitsgericht wahrt dabei grundsätzlich Fristen (Verjährung, Verfallfrist und Klagefrist bei Kündigungsschutzklage). Das Arbeitsgericht als erste Instanz ist unabhängig vom Streitwert zuständig.

Ist vor dem Arbeitsgericht ein Urteil ergangen, so kann die durch das Urteil beschwerte Partei Berufung zum Landesarbeitsgericht einlegen, wenn das Urteil das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses feststellt oder die Beschwer (Wert des durch das Urteil erlittenen Nachteils) mehr als 600 € beträgt. In Fällen mit besonderer Bedeutung kann das Arbeitsgericht auch die Berufung zulassen. Im Gegensatz zur ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht gilt vor dem Landesarbeitsgericht  Anwaltszwang, das heißt ein Rechtsanwalt muss zwingend eingeschaltet werden.

In der Praxis ist die zweite Instanz auch das Ende des Rechtszuges. Theoretisch kann gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Revision zum Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt eingelegt werden. Zulässig ist die Revision, wenn das Landesarbeitsgericht diese in seinem Urteil zugelassen hat. Es wird dies tun, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, oder wenn das Gericht von einem anderen BAG-Urteil abweicht. In letzterem Fall ist Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen.
Weitere Rechtsmittel können bei dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter