Kündigungsfrist

Bei der Kündigungsfrist sind die ordentliche Kündigung und die außerordentliche Kündigung zu unterscheiden. Die ordentliche Kündigung meint die Beendigung im Rahmen der vereinbarten Kündigungsfristen. Die außerordentliche Kündigung meint die vorzeitige, meist sofortige Beendigung aus wichtigem Grund. Vorliegend geht es um die Beendigung im Rahmen der ordentlichen Kündigung und die Frage, welche Kündigungsfristen einzuhalten sind.

 

Gesetzliche Kündigungsfristen

Die Kündigungsfristen sind bei jeder ordentlichen Kündigung einzuhalten. Die Kündigungsfrist selbst ergibt sich zuerst aus dem Arbeitsvertrag, aus der gesetzlichen Regelung oder aus einem anwendbaren Tarifvertrag. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 622 BGB. Zuerst wird die sogenannte Grundkündigungsfrist geregelt. Nach der Grundkündigungsfrist kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. Die Grundkündigungsfrist gilt sowohl für Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber.

Diese Grundkündigungsfrist verlängert sich, wenn das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre bestanden hat. Die Verlängerung der Grundkündigungsfrist gilt grundsätzlich nur für den Arbeitgeber. Findet sich in dem Arbeitsvertrag keine andere Regelung, bleibt es für die Kündigung durch den Arbeitnehmer, also die Eigenkündigung, bei der Grundkündigungsfrist.

Die verlängerte Kündigungsfrist gem. § 622 Abs.2 BGB richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und beträgt, hat das Arbeitsverhältnis länger als…

zwei Jahre bestanden hat, ein Monat zum Ende eines Kalendermonats,

fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

 

Dabei kommt es immer auf das Datum des Zugangs der Kündigung an. Von diesem an beginnen die Fristen zu laufen. Das Datum, welches auf der Kündigung selbst steht, spielt keine Rolle.

Besonderheiten gelten für befristete Arbeitsverhältnisse. Eine ordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

 

Kündigungsfrist in der Probezeit

Gemäß der gesetzlichen Regelung des § 622 Abs. 3 BGB beträgt die Kündigungsfrist während einer Probezeit zwei Wochen.

 

In der gesetzlichen Regelung heißt es:

„Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.“

Diese Kündigungsfrist gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen.

Um als Kündigung während der Probezeit zu gelten muss die Kündigung zeitlich innerhalb der vereinbarten Probezeit zugehen. Keine Rolle spielt es, dass etwa bei einem Zugang am letzten Tage der Probezeit das Ende der Kündigungsfrist außerhalb der Probezeit liegt.

 

Abweichen von den gesetzlichen Kündigungsfristen

Von den gesetzlichen Kündigungsfristen kann nur in Tarifverträgen im Sinne einer Verkürzung abgewichen werden. In zahlreichen Tarifverträgen finden sich kürzere Kündigungsfristen, insbesondere während der ersten zwei Jahre des Arbeitsverhältnisses oder für die Probezeit. Eine arbeitsvertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist wäre unwirksam.

 

Verlängerte Kündigungsfrist in Arbeitsvertrag

Oft wird in Arbeitsverträgen die Kündigungsfrist über die gesetzliche Frist hinaus verlängert. Gerade bei Führungskräften finden sich oft sehr lange Kündigungsfristen. Gerade hier müssen sich Arbeitgeber und Führungskraft auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses frühzeitig vorbereiten können. Solche verlängerten Kündigungsfristen sind für beide Seiten gültig und auch einzuhalten.

Grundsätzlich gilt die Verlängerung der Kündigungsfristen über die Grundkündigungsfrist hinaus nur für den Arbeitgeber. Will also der Arbeitgeber kündigen, ist dieser an die verlängerte Kündigungsfrist gebunden, während der Arbeitnehmer nur die Grundkündigungsfrist einzuhalten hat. Auch hiervon kann wirksam im Arbeitsvertrag abgewichen werden. Oft finden sich Klauseln, dass die Verlängerung der Kündigungsfristen für beide Seiten Wirkung entfaltet. Eine solche Klausel ist möglich und in der Regel auch wirksam.

Was nach der gesetzlichen Regelung nicht möglich ist, ist eine Verlängerung der Kündigungsfrist ausschließlich für den Arbeitnehmer. Dies verhindert § 622 Abs. 6 BGB.

 

Autor: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter