Kündigungsschutz

Was bedeutet Kündigungsschutz?

Kündigungsschutz nach deutschem Arbeitsrecht meint, dass der Ausspruch einer Kündigung eines Grundes bedarf. Der Arbeitnehmer hat dann einen Schutz vor grundlosen Kündigungen. Kündigungsschutz bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer vor jeglicher Kündigung geschützt ist, sondern meint, dass je nach Kündigungsgrund Spielregeln einzuhalten sind. Die wesentlichen Regelungen hierzu finden sich in dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Sozusagen die Kernregelung enthält § 1 KSchG. Hier heißt es:

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

Welche Kündigungsgründe gibt es?

Nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gibt es also 3 Gründe:

  • Personenbedingte Gründe
  • Verhaltensbedingte Gründe
  • Betriebsbedingte Gründe

 

Eine ordentliche Kündigung wäre nur wirksam, wenn die jeweiligen Anforderungen an den Kündigungsgrund gewahrt wären. Greift der Kündigungsschutz,  kann der Arbeitgeber nicht „einfach nur so“ eine Kündigung aussprechen, sondern braucht eben einen Grund. Dieser Grund muss allerdings in der Kündigung selbst nicht genannt werden und wird erst hinterfragt, wenn es zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt. Der Arbeitgeber muss erst im Rahmen eines Kündigungs-schutzverfahrens detailliert zu den Kündigungsgründen ausführen. Wird eine Kündigung nicht mittels Kündigungsschutzklage angegriffen, ist diese wirksam, auch wenn es tatsächlich keinen Kündigungsrund gab.

Anders herum ist der Ausspruch einer Kündigung ohne Grund möglich, wenn das Arbeitsverhältnis nicht länger als 6 Monate besteht oder es sich um einen Kleinbetrieb handelt. Der Klassiker ist die Kündigung während der Probezeit. Probezeit und Wartezeit fallen oft zusammen, rechtlich sind es jedoch unterschiedliche Tatbestände. Die Wartezeit bezieht sich auf die Frage, ab wann Kündigungsschutz greift und die Probezeit regelt eine verkürzte Kündigungsfrist.

Auch unterhalb dieser Schwelle kann ein Schutz vor Kündigungen bestehen, der jedoch höhere Darlegungen durch den Arbeitnehmer erfordert und eben die Ausnahme von der Regel ist.  Insoweit besteht Schutz vor einer sitten- oder treuwidrigen Kündigung. Eine solche Kündigung ist gegeben, wenn diese willkürlich erscheint oder auf sachfremden Motiven beruht. Darüber hinaus ist durch den Arbeitgeber ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu üben. Um dies nochmals zu betonen:  Dies ist die Ausnahme.

Was ist ein Kleinbetrieb

Um einen Kleinbetrieb handelt es sich, wenn in dem Betrieb 10 oder weniger Mitarbeiter beschäftigt sind. In Altfällen reicht es wenn 5 oder weniger Mitarbeiter beschäftigt sind. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) sind Leiharbeitnehmer mitzuzählen.

Bei der Anzahl der Mitarbeiter gibt es eine aktuelle Regelung und eine solche für Altfälle: Bis zu dem Stichtag 31. Dezember 2003 bestand Kündigungsschutz, wenn in dem Betrieb mehr als fünf „Altarbeitnehmer“ zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung  beschäftigt sind. Dabei kommt es tatsächlich darauf an, ob noch „Altarbeitnehmer“ beschäftigt sind. Sinkt dieser Schwellenwert auf 5 oder weniger, gilt die aktuelle Rechtslage. Nach dieser müssen in dem Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sein. Teilzeitbeschäftigte werden dabei anteilig berücksichtigt. So geht die gesetzliche Regelung (§23 Abs. 1 S.4 KSchG) bis zu einer wöchentlichen Stundenzahl von 20 von einem Faktor 0,5 aus. Kündigungsschutz besteht also ab einer Mitarbeiteranzahl von 10,25.

Für wen gilt der Kündigungsschutz?

Der Kündigungsschutz gilt für Arbeitnehmer. Vom Kündigungsschutz ausgenommen sind damit etwa Organe, also Geschäftsführer und Vorstand. Auch echte freie Mitarbeiter werden nicht erfasst. Der Kündigungsschutz greift auch für Leitende Angestellte. Hier gilt allerdings die Besonderheit, dass der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag stellen kann und dann gegen Zahlung einer Abfindung den (echten) Leitenden Angestellten „los“ wird.

Daneben besteht auch Kündigungsschutz unter dem Gesichtspunkt Sonderkündigungsschutz. Diesen haben Schwangere, Betriebsräte und schwerbehinderte Menschen.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter