Kündigungsschutzklage

Wird eine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen, ist diese Kündigung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang durch eine sogenannte Kündigungsschutzklage bei dem Arbeitsgericht anzugreifen. Wird die Kündigung nicht innerhalb dieser Frist mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam und entzieht Verhandlungen über eine Abfindung den Raum.

 

3 Wochen Frist

Auf die Fristenberechnung ist hierbei gesteigerter Wert zu legen. Wird, aus welchen Gründen auch immer, versäumt fristgemäß Kündigungsschutzklage einzureichen ist, der Prozeß meist schon in diesem frühen Stadium verloren. Zwar gibt es zwar noch die Möglichkeit die verspätete Einreichung (zum Beispiel wegen Urlaubs) durch einen sogenannten Wiedereinsetzungsantrag zu entschuldigen. Der Weg dafür ist jedoch schmal und eine nicht fristgemäß angegriffene Kündigung entzieht Verhandlungen über eine Abfindung die Grundlage. Wird die Kündigung nicht fristgemäß angegriffen, ist die Kündigung rechtskräftig. Nach der Fiktion des § 7 KSchG, gilt sie dann als von Anfang an wirksam, mit allen Konsequenzen. Die Frist selbst beginnt mit dem häufig umstrittenen Zugang der Kündigung zu laufen.

Immer wieder taucht, etwa in Internetforen, die Empfehlung auf, der Kündigung zu widersprechen. Ein Irrglaube. Ein Widerspruch gegen die Kündigung hat keinerlei rechtliche Bedeutung und ändert auch an der Frist nichts. Gleiches gilt für Verhandlungen, auch diese schieben die Frist nicht auf.

 

Worum geht es in der Kündigungsschutzklage?

Mit der Kündigungsschutzklage wird eine konkrete Kündigung angegriffen und es wird beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch eben diese Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Daneben empfiehlt es sich meist die Kündigungsschutzklage mit einem allgemeinen Feststellungsantrag zu verbinden.

Oft meinen Laien, mit der Kündigungsschutzklage selbst würde ein Anspruch auf eine Abfindung geltend gemacht. Ein häufiger Irrglaube. Auch das Arbeitsgericht setzt keine Abfindung fest. Die Zahlung einer Abfindung ist in der Regel das Ergebnis von Verhandlungen, nachdem fristgemäß Kündigungsschutzklage eingereicht worden ist. Der Arbeitgeber erkauft sich die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis trotz fraglicher Kündigungsgründe beenden zu können.

Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht etwa in der Sonderkonstellation eines mit dem Betriebsrat verhandelten Interessenausgleichs/Sozialplan. Auch in dieser Konstellation lohnen sich fast immer eine höhere Abfindung verhandeln.

 

Klage nur durch Rechtsanwalt?

Eine Kündigungsschutzklage muss nicht zwingend durch einen Rechtsanwalt aufgesetzt werden. Jeder Bürger kann eine Kündigungsschutzklage auch selbst formulieren. Hiervon ist jedoch dringend abzuraten. Auch, wenn im Internet zahlreiche Formulare kursieren, sind bei einer Kündigungsschutzklage Gesichtspunkte zu beachten, die sich nicht eben auf die Schnelle googeln lassen. Die prozessualen Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage sind hoch und für Nichtjuristen in kurzer Zeit kaum zu vermitteln. Selbst kleinste formale Fehler können dazu führen, dass der Fall bereits in den Sand gesetzt ist, bevor es überhaupt zu Vergleichsverhandlungen kommt. So einfach Vergleichsverhandlungen von außen betrachtet erscheinen. Eine gute Aufhebungsvereinbarung verlangt immer eine enorme Erfahrung, einen jederzeitigen Überblick über die rechtliche Lage und die Kenntnis dessen, was verlangt werden kann. Unabhängig von der fehlenden Kenntnis ist es generell in eigenen Sachen nicht wirklich ratsam, sich selbst zu vertreten. Finanziell geht es in der Regel um viel und an dieser Stelle auf einen Rechtsanwalt zu verzichten, zahlt sich meist nur für den Arbeitgeber aus.

Alternativ kann eine Kündigungsschutzklage auch durch Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle eines Arbeitsgerichtes verfasst werden. Dies erfolgt kostenfrei, beinhaltet jedoch, dass der Kläger dann auch bei den Verhandlungen im Gütetermin alleine ist.

Der Prozeß vor dem Arbeitsgericht hat zahlreiche Besonderheiten. Ein Gütetermin ist bis zu einem gewissen Grad auch ein gegenseitiges verbales Abtasten. Schon kleinste Wendungen können den Schluss darauf zulassen, dass die Gegenseite mit Arbeitsrecht nicht vertieft vertraut ist. Dies wiederum lässt die Chancen massiv sinken, in dem Gütetermin zu einer wirtschaftlich attraktiven Lösung zu kommen. Für Anwälte, die nicht regelmäßig mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert sind, eine schwierige Situation. Noch mehr jedoch für Laien, die alleine zu einem Gütetermin erscheinen. Sicherlich werden diese von dem Gericht unterstützt und in sehr einfach gelagerten Fällen kann dies auch funktionieren. Um es mit einem medizinischen Bild zu vergleichen: natürlich können Sie sich eine tiefe Wunde auch selbst behandeln. Kommt es nachher zu einer gefährlichen Entzündung, weil sie nicht zu einem Arzt gegangen sind, dürfen sie sich jedoch nicht wundern.

 

 

Ablauf des Prozeß vor dem Arbeitsgericht

Nach der Einreichung einer Kündigungsschutzklage wird durch das Arbeitsgericht ein sogenannter Gütetermin bestimmt. Wie schon das Wort indiziert, geht es in diesem Termin im Wesentlichen darum, ob eine gütliche Einigung möglich ist, das Gericht wirkt auf eine solche hin. Kommt es in dem Gütetermin zu keiner gütlichen Einigung, wird ein weiterer Termin bestimmt, der sogenannte Kammertermin. Das Gericht bestimmt in dem Gütetermin dann die sogenannten Schriftsatzfristen. In der Regel obliegt es dem Arbeitgeber schriftlich vorzutragen und der Arbeitnehmer erhält dann die Möglichkeit, zu diesem Vortrag schriftlich Stellung zu nehmen.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter