21.11.2017

Unangemessen lange Kündigungsfrist?

Kann eine lange Kündigungsfrist zu lang sein? Oft stellt ein Arbeitnehmer – will er das Arbeitsverhältnis selbst kündigen – fest, dass in dem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist vereinbart wurde, welche aus Sicht des Arbeitnehmers einfach zu lang ist. Der Arbeitnehmer fühlt sich der Freiheit beraubt, in angmessener Zeit eine andere Tätigkeit aufzunehmen. Rechtlich stellt sich die Frage, ob es tatsächlich zu lange Kündigungsfristen im Rahmen einer Eigenkündigung geben kann?

Wo sind die Kündigungsfristen geregelt?

 

Grundsätzlich richten sich die Kündigungsfristen nach der arbeitsvertraglichen Absprache, der gesetzlichen Regelung oder nach einem auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Tarifvertrag.

Findet sich in dem Arbeitsvertrag keine Regelung und ergibt sich eine solche auch nicht aus einem Tarifvertrag, greift die gesetzliche Regelung des § 622 BGB.

Zuerst einmal wird hier die sogenannte Grundkündigungsfrist geregelt. Dies sind 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, wird diese Kündigungsfrist verlängert. Hat das Arbeitsverhältnis etwa 5 Jahre bestanden beträgt die Kündigungsfrist 2 Monate zum Ende des Kalendermonats. Ab einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren greift die längste Kündigungsfrist von 7 Monaten zum Ende des Kalendermonats. Wichtig zu wissen dabei ist allerdings, dass die sich ergebende Verlängerung der Kündigungsfristen grundsätzlich nur für den Arbeitgeber Geltung hat. Die gesetzliche Regelung geht davon aus, dass es für den Arbeitnehmer bei der Grundkündigungsfrist verbleibt, ist nichts anderes vereinbart.

Eine solch abweichende Vereinbarung findet sich allerdings häufig in Arbeitsverträgen. Sinngemäß heißt es da, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist auch von dem Arbeitnehmer zu beachten ist, eben für beide Seiten gilt. In diesem Fall, verlängert sich die Frist für die Eigenkündigung ebenfalls, je nach Betriebszugehörigkeit. Aus der gesetzlichen Regelung können sich damit Kündigungsfristen für die Eigenkündigung von bis zu 7 Monaten ergeben.

 

Einzelvertraglich, d.h. im Arbeitsvertrag, kann ohnehin vereinbart werden, dass eine längere Kündigungsfrist für beide Seiten Anwendung findet. So findet sich etwa bei Führungskräften eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartal. Das gibt bei der Unterschrift ersteinmal Sicherheit. Taucht eine interessante neue Tätigkeit auf, ist diese lange Kündigungsfrist jedoch plötzlich hinderlich. Gibt es eine Grenze, ab der sich der Mitarbeiter auf eine Unwirksamkeit der Verlängerung berufen kann? Gibt es eine unangemessene Länge der Frist zur Eigenkündigung?

 

Der Fall des BAG zu unangemessen langer Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26. Oktober 2017, Az. 6 AZR 158/16 ) hatte jetzt in einem Fall entschieden, dass eine Kündigungsfrist tatsächlich auch zu lange sein kann. Eine Regelung, die einen Mitarbeiter an die Firma „kettet“ ist unzumutbar. Die berufliche Freiheit des Arbeitnehmers wird hierdurch in unerträglicher Weise eingeschränkt. In dem konkreten Fall ging es allerdings um eine Bindungszeit von 3 Jahren. Eine solche Kündigungsfrist sahen die Richter, entgegen den Geboten von Treu und Glauben, als unangemessen lang an. Der Nachteil, nämlich die sehr lange Bindung, wird auch nicht durch die praktizierte, aber zu geringe, Gehaltserhöhung aufgewogen.

Dies ändert jedoch nichts an dem Grundsatz, dass auch verlängerte Kündigungsfristen für beide Seiten Geltung haben. Eine Unwirksamkeit von Kündigungsfristen ist nur in extremen Ausnahmefällen gegeben. Grundsätzlich gehen die Gerichte davon aus, dass eine verlängerte Kündigungsfrist auch die Interessen des Arbeitnehmers wahrt und wirksam ist, selbst  wenn sie im Einzefall den Weggang erschwert.

 

Empfehlung für die Praxis

Im Zweifel sollte immer geprüft werden, ob eine Kündigungsfrist wirksam vereinbart worden ist. Die sogenannte AGB-Rechtsprechung führt hier regelmäßig dazu, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, also in dem Fall Vertragsklauseln, nicht wirksam einbezogen worden sind. In vielen Arbeitsverträgen finden sich Regelungen, deren Wortlaut einer Prüfung nicht stand hält. Ist die Regelung wirksam und greift die lange Kündigungsfrist, lässt sich eine Lösung möglicherweise über eine Aufhebungsvereinbarung finden.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter