05.12.2017

Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Ändern sich die der Kündigung zugrunde liegenden Voraussetzungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, kann ein sogenannter Wiedereinstellungsanspruch auch im Kleinbetrieb bestehen. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt über diese Konstellation zu entscheiden.

Worum geht es?

Nach Deutschem Arbeitsrecht besteht Kündigungsschutz, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und in dem Betrieb rechnerisch mehr als 10 Mitarbeiter vollzeitig tätig sind. Erst dann benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und besteht kein Kündigungsschutz, kann der Arbeitgeber, natürlich unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist, dass Arbeitsverhältnis ohne weitere Begründung kündigen. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.10.2017, Az.: 8 AZR 845/15) hatte nun über den Fall einer langjährig angestellten Mitarbeiterin zu entscheiden, die einen Anspruch auf Wiedereinstellung in einem Kleinbetrieb arbeitsgerichtlich geltend gemacht hat. Der Wiedereinstellunganspruch besteht, vereinfacht gesagt, wenn während der Kündigungsfrist der ursprüngliche Grund für die Kündigung entfällt.

 

Der Fall des Bundesarbeitsgerichts

Der Kläger war mehr als 20 Jahre in einer Apotheke angestellt. Wegen Geschäftsaufgabe erhielt er eine Kündigung. In der Apotheke gab es unstreitig weniger als 10 Mitarbeiter. Die Apotheke war also ein Kleinbetrieb und grundsätzlich findet das Kündigungsschutzgesetz damit keine Anwendung. Die Apotheke wurde dann jedoch nicht geschlossen, sondern durch einen neuen Inhaber fortgeführt. Dabei wurde nur ein Teil der Angestellten übernommen. Der Kläger machte nun vor dem Arbeitsgericht geltend, ihm stünde ein Anspruch auf Wiedereinstellung zu. Nachdem der Kläger in der I. Instanz unterlegen war, machte dieser, aus Kostengründen, in der Berufungsinstanz das Verfahren nur noch gegenüber dem Erwerber der Apotheke geltend. Auch in der Berufungsinstanz erging eine Entscheidung gegen den Kläger. Hiergegen ging der Kläger in Revision. Letztendlich wies auch das Bundesarbeitsgericht die Klage ab.

Dabei traf das Bundesarbeitsgericht zwei wichtige Aussagen:

Grundsätzlich kann ein Anspruch auf Wiedereinstellung nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz haben. Da in einem Kleinbetrieb kein Kündigungsschutz besteht, ist im Allgemeinen auch ein Wiedereinstellungsanspruch nicht möglich. Im Umkehrschluss heißt dies natürlich, dass auch in Kleinbetrieben ein Wiedereinstellungsanspruch ausnahmsweise eben doch möglich sein kann. Eine finale Aussage hierüber hat das Bundesarbeitsgericht nicht getroffen. Das BAG führt in der Pressemitteilung aus:

„Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung. Der Kläger hätte einen solchen Anspruch erfolgreich nur gegenüber der vormaligen Beklagten zu 1., die den Betrieb nach Ablauf der Kündigungsfrist des Klägers zunächst weitergeführt hatte, verfolgen können.“

Die Revision wurde abgewiesen, da der Anspruch gegenüber dem alten Inhaber hätte geltend gemacht werden müssen. Dies hatte der Kläger, aus Kostengründen, jedoch nicht getan.

 

Schlussfolgerung

Bemerkenswert bleibt nach dieser Entscheidung, dass das Bundesarbeitsgericht einen Wiedereinstellungsanspruch für möglich hält. Dies bedeutet in Konsequenz, dass auch in Kleinbetrieben darauf zu achten ist, dass bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ein solcher Anspruch entstehen kann. Der Wiedereinstellungsanspruch muss also gedanklich bei einer Kündigung oder einer entsprechenden Aufhebungsvereinbarung berücksichtigt werden, da hier ansonsten unnötige Risiken entstehen.

Darüber hinaus zeigt die Entscheidung, dass bei einem Betriebsübergang gut überlegt werden muss, ob nicht Betriebsveräußerer und Betriebserwerber jeweils zu verklagen sind. Naturgemäß führt dies dazu, dass eine Klage abgewiesen wird. Auf der anderen Seite erhöht sich hierdurch der Verhandlungsdruck aber auch das Erfolgsrisiko.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter