23.02.2018

Außerordentliche Kündigung wegen Weiterleitung einer E-Mail?

Der Mitarbeiter eines Vertriebes hatte eine dienstliche E-Mail mit vertraulichem Inhalt an seine private E-Mail weitergeleitet. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber für gerechtfertigt (Urteil vom 16.05.2017, Az.: 7 Sa 38/17).

Der Sachverhalt

 

Der Kläger war bei der Beklagten als Senior Mitarbeiter, Führungskraft, im Vertrieb beschäftigt. Die Beklagte ist ein Industrieunternehmen. Um Daten zu sichern, ist bei der Beklagten eine Sicherheitssoftware installiert, welche es verhindert, dass Mitarbeiter Daten auf externe Speichermedien, etwa Sticks oder CD´s kopieren. Ist eine solche Kopie erforderlich, muss dies beantragt werden.

 

Der Kläger war auf dem Weg zu neuen Ufern. Er befand sich wohl in Verhandlungen mit einem neuen Arbeitgeber. Der neue Arbeitgeber war ein Konkurrenzunternehmen. Der Kläger hatte gegen Ende des Arbeitsverhältnisses von seinem am Arbeitsplatz befindlichen Computer aus, eine Vielzahl von E-Mails (die genaue Zahl ist streitig) an seine private E-Mail weitergeleitet. In den weitergeleiteten E-Mails waren Kundendaten, aber auch Angebots- und Kalkulationsgrundlagen, sowie technische Daten etc. vorhanden. In Rahmen der Anhörung zur Vorbereitung einer Kündigung teilte der Kläger mit, er habe schon in den Jahren zuvor E-Mail weitergeleitet, um von Zuhause arbeiten zu können. Auch die von ihm zuletzt weitergeleiteten E-Mail dienen nur der Vorbereitung.

 

Die Beklagte erklärte nach Anhörung des Betriebsrats die außerordentliche Kündigung als Verdachtskündigung. In der I. Instanz obsiegte der Kläger. Das erstinstanzliche Gericht sah keinen „an sich“ geeigneten wichtigen Grund gegeben. Vielmehr sei die Weiterleitung von E-Mails an die private E-Mail-Adresse entsprechend dem Arbeitsvertrag erfolgt. Für einen Verdacht würde es an konkreten Anhaltspunkten fehlen.

 

Außerordentliche Kündigung wegen Weiterleitung E-Mail? Das Urteil

 

In der Berufungsinstanz hatte das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.05.2017, Az.: 7 Sa 38/17, hingegeben der außerordentlichen Kündigung stattgegeben. Das LAG sah eine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, welche verletzt worden ist. Diese Rücksichtnahmepflicht umfasse, dass es Arbeitnehmern grundsätzlich nicht gestattet ist, sich betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder zu vervielfältigen (vgl. auch BAG Urteil vom 08.05.2014, Az.: 2 AZR 249/13). Betreffend dieser Unterlagen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis kann dies sogar strafbewährt sein. Das LAG sah daher einen wichtigen Grund an sich, d.h. schon losgelöst von dem konkreten Fall einen wichtigen Grund. Auch in dem konkreten Fall sah das Gericht einen wichtigen Grund bestätigt. Das Gericht war zu der Überzeugung gekommen, dass der Kläger die Daten zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber weitergeleitet hatte. Insbesondere konnte dem Kläger hier nachgewiesen werden, dass er sich in Vertragsverhandlungen mit einem neuen Arbeitgeber befunden hatte. Das Gericht kommt zu dem Schluss:

 

„ Die Übersendung der E-Mails an seine private Anschrift zu betriebsfremden Zwecken stellt einen erheblichen Vertragsverstoß dar, der als wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung geeignet ist…… unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Vertragsinteressen war es der Beklagten unzumutbar, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen“.

 

Empfehlung für die Praxis

 

Das Urteil ist in einigen Punkten sehr ausführlich. Letztendlich zeigt das Urteil, dass auch in der Situation einer Anhörung – gerade auch für Führungskräfte – eine Situation eingetreten ist, die anwaltliche Unterstützung zwingend macht. Bereits in dem Vorfeld zu einer möglichen Kündigung sind einfach zu viele Weichen zu stellen, um diesen Weg als Laie gehen zu können. Jedenfalls sind die Verhaltensanforderungen, gerade was den Schutz von vertraulichen Daten angeht, im Begriff immer strenger beurteilt zu werden. Die Rechtsprechung reagiert immer sensibler auf mögliche Rechtsverletzungen durch die Weitergabe von Daten. Dies gilt umso mehr für die Weiterleitung von Daten, welche Betriebsgeheimnisse betreffen können, sehr strenge Maßstäbe anzusetzen. Für Arbeitnehmer empfiehlt es sich daher in diesem Bereich immer vorsichtig zu sein und sich im Zweifelsfall eine nachweisbare Genehmigung einzuholen. Eben mal schnell vertrauliche Informationen über die private E-Mail zur Bearbeitung im Home Office zu senden kann fatal sein, muss es aber nicht.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter