01.07.2016

Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung?

Ist eine Abmahnung wegen Verspätung von 13 Minuten gerechtfertigt? Aus dem Arbeitsvertrag ergeben sich Hauptpflichten und Nebenpflichten. Eine der Nebenpflichten für den Arbeitnehmer ist die Verpflichtung, an dem Arbeitsplatz pünktlich zu erscheinen. Unpünktlichkeit ist immer eine Verletzung der Nebenpflicht, bei der Frage ob diese Verletzung mit einer Abmahnung oder gar einer Kündigung sanktioniert werden kann, kommt es auf den Einzelfall an. Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter kennt auch den Fall, dass wegen einer einmaligen Verspätung von 13 Minuten eine Abmahnung ausgesprochen wurde.

Arbeitsgericht zur Abmahnung wegen Verspätung

Über eine solche Abmahnung wegen Verspätung hatte das Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom 23.07.2015 – 8 Ca 532/15 zu entscheiden Eine Arbeitnehmerin war „nur“ einmal um 13 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlaß einen Eintrag in die Personalakte vorzunehmen.

Das Arbeitsgericht Leipzig führt in seiner Entscheidung aus, dass zwar objektiv gegen sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Pflichten verstoßen wurde, jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei. Eine einmalige Verspätung im Minutenbereich sei ein geringfügiges Fehlverhalten und eine Abmahnung deswegen nicht gerechtfertigt. Eine Ermahnung hätte ausgereicht. Der Arbeitgeber mußte die Abmahnung aus der Personalakte entfernen.

Gründe für eine Verspätung kann es viele geben. Ein Stau, Wecker kaputt, Kinder krank. Das Leben läßt sich nicht immer vorhersehen.

Ein einmaliges Zuspätkommen reicht für eine Abmahnung keinesfalls. Anders, wenn es mehr oder weniger regelmäßig zu Verspätungen kommt. Was gar nicht geht: Einstechen, weg gehen und später kommen. Das wäre Arbeitszeitbetrug. Eine Abmahnung wegen Verspätung im Einzelfalls dürfte also unwirksam sein.

Die Erbringung der Arbeitsleistung wird als Bringschuld qualifiziert. Dem Arbeitnehmer obliegt es seine Arbeitsleistung vor Ort erbringen. Er muß grundsätzlich pünktlich erscheinen. Er muß den Weg zur Arbeit so organisieren, dass dies auch funktioniert, egal bei welchem Wetter und auch wenn der Straßenverkehr mal wieder dicht ist.

Allerdings spielt der Grund für die Verspätung eine Rolle. Für das Arbeitsgericht ist die Situation anders zu bewerten, ob der Arbeitnehmer einfach nur mal wieder verschlafen hat oder eine Zufahrtstraße aufgrund eines Unfalles längere Zeit blockiert war.

Auch das sog. Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer. Ist etwa ein Streik angekündigt worden oder steht ein Unwetter bevor, obliegt es dem Arbeitnehmer früher losfahren, um eine Verspätung zu verhindern. Tut er das nicht, könnte der Arbeitgeber zumindest an den Ausspruch einer Abmahnung denken. Vor dem Arbeitsgericht gilt nach wie vor auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Hat der Arbeitnehmer alles getan um pünktlich seine Arbeit aufzunehmen erkennen die Gerichte dies an und eine Abmahnung wird unwirksam sein.

Verspätung und Lohn

Eine andere Frage ist die nach dem Lohnanspruch: Arbeitsrechtlich gilt der Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Auch wenn der Arbeitnehmer „unverschuldet“ zu spät kommt und dies eine Abmahnung nicht begründet, kann es sein, dass er seinen Anspruch auf Lohn verliert. Hier gilt § 616 BGB. Der Arbeitgeber ist demnach nur verpflichtet den Lohn zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer aus einem „in seiner Person“ liegenden Grund nicht arbeiten konnte. Der Grund der Verhinderung muss sich also speziell auf den Arbeitnehmer beziehen. Dies wäre etwa bei einem erforderlich gewordenen Arztbesuch der Fall.

Für Arbeitnehmer bedeutet dies

dass sie nicht bei jeder Unpünktlichkeit eine Abmahnung hinnehmen müssen. Häufen sich die Unpünktlichkeiten sollten die Gründe mit dem Arbeitgeber gemeinsam geklärt werden. Je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses, bisherigem Verlauf und Grund der Unpünktlichkeit können auch regelmäßige Verspätungen im Minutenbereich zu einer Abmahnung und später zu einer Kündigung führen.

 

Für Arbeitgeber bedeutet dies:

 

– Verspätungen sollten in einer Abmahnung exakt bezeichnet und aufgeführt werden

– In der Abmahnung muss die Kündigung als arbeitsrechtliche Konsequenz angedroht werden (Warnfunktion der Abmahnung).

– Im Wiederholungsfall kann dann abhängig von der Schwere und Intensität der Unpünktlichkeit die Kündigung ausgesprochen werden.

– Hierbei muss abhängig vom Einzelfall beachtet werden, wie häufig bereits in der Vergangenheit wegen Unpünktlichkeit abgemahnt wurde und welcher Zeitraum seit dem verstrichen ist.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter