Aktuelle Entscheidungen und News im Arbeitsrecht

Wir wollen Ihnen einmaligen Content bieten. Wir arbeiten aktuelle Urteile, wichtige Entscheidungen, News im Arbeitsrecht und Trends praxisgerecht auf. Anläßlich der Entscheidungen geben wir Ihnen rechtlich fundierte Tipps, die Ihnen helfen Ihre Rechtslage fundiert zu beurteilen. Wir wünschen eine anregende Lektüre.

15.04.2014

Wettbewerbsklausel mit unbestimmter Karenzentschädigung

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat eine relevante Aussage zu der Geltung einer Wettbewerbsklausel getroffen. Nach der Entscheidung ist eine Wett­be­werbs­klau­sel welche die Ka­ren­zent­schä­di­gung ins Er­mes­sen des Ar­beit­ge­bers stellt, un­ver­bind­lich, aber nicht nich­tig und gilt auch im Rahmen einer Probezeitkündigung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13.

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18.03.2014

Versetzung von Führungskräften, BAG 10 AZR 569/12

Eine Versetzung kann aus tatsächlichen Gründen erforderlich werden, aber auch durchaus als Druckmittel gegenüber Arbeitnehmern, oft auch im Rahmen anstehender Verhandlungen eingesetzt werden. Steht eine Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst, in der ein dauerhafter Einsatzort vereinbart war.

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15.06.2012

Handlungspflichten für Führungskräfte

Was zunächst nach anglophiler Begriffskosmetik klingt, ist ein regelmäßig auch für Führungskräfte sehr ernst zu nehmender Vorgang: Stalking. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) hiermit beschäftigt. Was ist Stalking? Hierunter wird die willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgung oder Belästigung einer Person verstanden. Der Arbeitgeber bzw. Sie als Vorgesetzter sind verpflichtet einzuschreiten. Auch aus § 12 AGG ergibt sich eine umfangreiche Fürsorgepflicht,. die auch den Schutz von Gesundheit und Leben der Mitarbeiter umfasst. Die Handlungspflichten des Arbeitgebers können über Abmahnung und Versetzung bis hin zur Kündigung gehen.

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23.02.2012

Vergütung von Überstunden bei Führungskräften?

Oft stellt sich die Frage ob eine Führungskraft Anspruch auf eine Vergütung der Überstunden hat oder ob mit Zahlungen der Vergütung diese automatisch mit abgegolten sind. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht mehrere klärende Entscheidung getroffen. Bei diesen Entscheidungen handelt es sich wie immer um Einzelfälle. Gewisse Grundsätze lassen sich den Entscheidungen jedoch entnehmen.

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09.08.2011

Versetzungsklauseln bei Führungskräften

Die Fragestellung ist häufig anzutreffen: Muß der Arbeitnehmer der Weisung des Arbeitgebers folgen und eine geänderte Tätigkeit aufnehmen? Dies kann etwa ein neuer Tätigkeitsbereich aber auch ein neuer Arbeitsort sein. Die Angemessenheit eines Versetzungsvorbehalts in einem vorformulierten Arbeitsvertrag unterliegt keiner AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn der Vorbehalt inhaltlich die Regelungen des § 106 GewO widerspiegelt. Ob das der Fall ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln.

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01.12.2010

Leitende Angestellte / Führungskraft im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht tauchen immer wieder die Begriffe Manager, Führungskraft, Leitender Angestellter auf. Weniger die Begriffe, als vielmehr die dahinter stehenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen können von erheblicher Bedeutung sein. Geht es oft um angloamerikanisch geprägte Begriffskosmetik, so kann sich dahinter auch eine sehr relevante Bedeutung finden lassen.

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26.11.2009

Anspruch auf ein Vertriebsgebiet

Ein Fall der im realen Vertriebsleben regelmäßig vorkommt: Der Arbeitgeber weist dem Arbeitnehmer ein neues Vertriebsgebiet zu. Der Vertriebsmitarbeiter will dies oft nicht hinnehmen, da es das neue Vertriebsgebiet aus seiner Sicht mit einer erheblichen Verschlechterung seiner Verkaufschancen und somit seines Verdienstes verbunden wäre.

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