07.08.2018

Anspruch auf die Zeugnisformulierung auf eigenen Wunsch beendet?

Der ewige Streit um Arbeitszeugnisse und deren Durchsetzbarkeiten wird wohl so schnell nicht aufhören. Das LAG Hamm (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 2 Sa 1255/17) hat festgehalten, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Formulierung im Zeugnis hat: „Der Kläger hat das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen“.

In dem zugrundeliegenden Rechtstreit ging es um die Bewertung eines Zeugnisses. Der Arbeitgeber hatte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt. Der Kläger hatte hiergegen Kündigungsschutzklage eingereicht. Im Anschluss hatten die Parteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen. In diesem Vergleich hatten die Parteien festgehalten, dass das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen endet. Betreffend das Zeugnis hatten die Parteien weiterhin festgehalten, dass der Arbeitnehmer einen Entwurf hereinreichen darf, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Der Kläger hatte daraufhin die Klage zurückgenommen.

 

Im Anschluss erteilte der Arbeitgeber ein Zeugnis, in dem am Schluss festgehalten war, dass das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen endete. Der Arbeitnehmer war mit dieser Formulierung nicht einverstanden. Aus Sicht des Arbeitnehmers hätte festgehalten werden müssen, dass die Beendigung aufgrund eigenen Wunsches des Arbeitnehmers erfolgte. Von daher sei die Formulierung welche der Arbeitgeber gewählt hat, nicht wohlwollend.

 

Der Arbeitnehmer klagte daher auf Berichtigung des Zeugnisses mit dem Antrag, dass folgender Satz einzufügen sei: „Herr XXX hat das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch zum XXX beendet, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen“. Das Arbeitsgericht hat erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Hiergegen legte der Kläger Berufung zu dem LAG ein. Auch das LAG verneinte den Berichtigungsanspruch des Klägers. Das LAG kam zu dem Schluss, dass die von dem Kläger gewünschte Formulierung inhaltlich unzutreffend sei und der Arbeitgeber dann gegen den gesetzlich verankerten Grundsatz der Zeugniswahrheit verstieße. Bereits nach dem Wortlaut der Vereinbarung zwischen den Parteien habe das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung geendet. Die Parteien hatten sich auf diese Beendigungsart ausdrücklich geeinigt. Eine Beendigung auf Wunsch des Klägers hat es aus Sicht des LAG nicht gegeben. Ein anderer Beendigungsgrund würde vielmehr der getroffenen Vereinbarung widersprechen. Letztendlich kommt das LAG zu dem Schluss, dass die Formulierung auf Wunsch des Klägers nicht aufgenommen werden muss, da der entsprechende Inhalt des Zeugnisses in der Aufhebungsvereinbarung nicht geregelt wurde. Entscheidend, so dass LAG ist immer worauf sich die Parteien nach dem Inhalt der Aufhebungsvereinbarung geeinigt haben.

 

Das Urteil steht in einer Reihe von Urteilen, die letztendlich dazu führen, dass bei Aufhebungsvereinbarungen auf die Formulierung des Zeugnisses extrem geachtet werden muss. Nach § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung muss ein Zeugnis wohlwollend abgefasst sein und darf das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht erschweren. Diese Regelung sieht jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Wortlaut vor. Von daher ist in Vergleichen zwingend darauf zu achten, dass ein Zeugnis von der Formulierung her so vorgegeben wird, dass über die Deutung später kein Streit mehr ergehen kann. In unserer Reihe aktuelles hatten wir immer wieder berichtet, was hier alles schief gehen kann. Wichtig ist vor allem, dass die Formulierung auch gegebenenfalls eine Zwangsvollstreckung ermöglicht oder überhaupt durchgesetzt werden kann.

 

Gerade im Bereich des Zeugnisses wird bei der Formulierung oft sehr nachlässig agiert und letztendlich hat der Arbeitnehmer dann keine Möglichkeit rechtlich gegen ein, aus dessen Sicht nicht wohlwollendes Zeugnis vorzugehen.  Ein Anspruch auf die Zeugnisformulierung auf eigenen Wunsch besteht eben nur, wenn dies so ausdrücklich festgehalten wurde.

 

Autor: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter