Arbeitsgericht

Die Verfahren vor den Arbeitsgerichten in Deutschland weisen einige Besonderheiten auf. Arbeitsgerichte sind zuständig, wenn es sich um arbeitsrechtliche Streitigkeiten handelt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis.

Wann sind Arbeitsgerichte zuständig?

Was genau in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts fällt, ist in § 2 ArbGG geregelt. In Teilen sind Arbeitsgerichte auch für Streitigkeiten aus Tarifverträgen zuständig. Ferner entscheiden Arbeitsgerichte in Beschlussverfahren über betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten.

 

In der Praxis ist die Zuständigkeit häufig umstritten, geht es um Geschäftsführer. In § 2 ArbGG ist ausdrücklich festgehalten, dass Arbeitsgerichte für Streitigkeiten von Arbeitnehmern zuständig sind. Der Arbeitnehmerbegriff wiederum richtet sich nach § 5 ArbGG. Demnach ist kein Arbeitnehmer, wer zur Vertretung einer juristischen Person berufen ist. Damit ist ein Geschäftsführer grundsätzlich kein Arbeitnehmer und das Landgericht, nicht das Arbeitsgericht, ist zuständig. Allerdings entfällt diese Fiktion mit der Abberufung des Geschäftsführers, dann wiederum kann das Arbeitsgericht zuständig sein. Für Führungskräfte, auch Leitende Angestellte ist das Arbeitsgericht hingegen immer zuständig. Hiervon zu trennen ist allerdings die Frage, ob Kündigungsschutz besteht.

 

Eine weitere Frage im Vorfeld ist die der örtlichen Zuständigkeit. Hier gelten die §§ 12 ff. ZPO, die auf den § 46 ArbGG verweisen. Bei juristischen Personen können hier etwa der Gerichtsstand der Niederlassung oder des Erfüllungsorts anwendbar sein. Mit Erfüllungsort ist der Ort gemeint, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist. Auch kann das Arbeitsgericht zuständig sein in dessen Bezirk der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet.

Anwaltszwang?

Wichtig ist es zu wissen, dass vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang herrscht. Vor dem Arbeitsgericht ist es also formal nicht erforderlich einen Anwalt einzuschalten. Dies jedenfalls für die I. Instanz. Im Übrigen können gemäß § 11 ArbGG auch Vertreter von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden als Prozessvertreten auftreten. Vor den Landesarbeitsgerichten und dem BAG besteht allerdings wieder Anwaltszwang. Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind auch hier vertretungsberechtigt.

Klageeinreichung

Die Klage bei einem Arbeitsgericht kann durch einen Prozessbevollmächtigten, persönlich oder durch die Rechtsantragsstelle bei den Arbeitsgerichten eingereicht werden. Die persönliche Einreichung kann im Hinblick auf die hohen formalen Anforderungen einer Klageeinreichung problematisch sein. Aus wirtschaftlichen Gründen kann die Klageeinreichung über die Rechtsantragsstelle, welche bei allen Arbeitsgerichten existent ist, sinnvoller sein. Im Falle der Klage über die Rechtsantragstelle verfasst ein Rechtspfleger die Klage und reicht diese auch ein. Dies ist kostenfrei. Der Nachteil ist sicherlich, dass Sie dann in dem Gütetermin alleine da stehen. Die Klage selbst ist, vereinfacht gesagt, ein Stück Papier aus dem hervorgeht was der Kläger von wem begeht. Die Beklagte und deren Vertretungsverhältnisse müssen genau bezeichnet werden und die Klage muss einen nachvollziehbaren Antrag enthalten. Bei einer Kündigung ist dies in der Regel die Kündigungsschutzklage.

Nach Klageeinreichung

Auf die Klageeinreichung hin wird, auch dies ist eine Besonderheit der Arbeitsgerichte, ein Gütetermin anberaumt. Dieser Gütetermin ist aus Gründen der Prozessbeschleunigung zeitnah anzuberaumen. In  der Praxis bedeutet dies zwischen ein und drei Monaten. In dem Gütetermin selbst wird grundsätzlich noch keine Entscheidung getroffen. Vielmehr dient der Gütetermin der Möglichkeit eine gütliche Einigung zu finden. Das Gericht wird darauf hinwirken, dass die Parteien einen sogenannten Vergleich schließen. Wollen oder können sich die Parteien nicht einigen, wird ein weiterer Termin bestimmt, der sogenannte Kammertermin. Das Gericht legt diesen Kammertermin in der Regel drei bis sechs Monate nach dem Gütetermin. Das Gericht legt hier auch sogenannte Schriftsatzfristen fest. In der Regel obliegt es zuerst der Beklagtenseite auf die Klage innerhalb einer vorgegebenen Frist zu erwidern. Hiernach obliegt es dem Kläger zu den Ausführungen der Beklagten auszuführen.

 

Als kleine Zwischenbemerkung am Rande: Spätestens in diesem Stadium eines Prozesses sollte eine Prozessvertretung eingeschaltet werden. Um vernünftige Schriftsätze absetzen zu können, bedarf es eines profunden juristischen Handwerkszeuges und Wissen. Trotz aller Vorzüge die eine intensive Google-Suche hat, mag dies eine vernünftige Prozessvertretung in diesem Stadium einfach nicht mehr zu ersetzen.

Kosten vor dem Arbeitsgericht

Ein weiterer Unterschied zwischen den Arbeitsgerichten und den sogenannten ordentlichen Gerichten ist, dass bei den Arbeitsgerichten ein Gerichtskostenvorschuss nicht anfällt. Die eingereichte Klage wird auch ohne entsprechenden Kostenvorschuss zugestellt. Eine weitere Besonderheit ist, dass in der I. Instanz die Parteien nicht für die Kosten des Prozessbevollmächtigten der Gegenseite aufkommen müssen. Jede Seite muss nur ihren Prozessbevollmächtigten bezahlen. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer aus Kostendruck heraus ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht scheuen. In der 1. Instanz werden nur die Gerichtskosten verteilt. Wird ein Vergleich abgeschlossen ist dieser meist gerichtskostenfrei.

 

Autor: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert C. Mudter