12.09.2018

Arbeitslosengeld auch bei unwiderruflicher Freistellung

In einer Grundlagenentscheidung hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung bei der Bemessung von Arbeitslosengeld heranzuziehen sind.

Für die Bemessung des Arbeitslosengeldes zog die Bundesagentur für Arbeit Zeiten der unwiderruflichen Freistellung nicht heran. Die Argumentation der Bundesagentur für Arbeit ist, dass während dieser Zeit der Kläger kein Entgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis erhalten hätte, sondern Lohn aus einem Arbeitsverhältnis erzielt worden. Für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes könnte jedoch nur der Lohn aus einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis heran gezogen werden. Eine Unterscheidung die oft dazu führte, dass die Ansprüche auf Arbeitslosengeld, aufgrund einer geänderten Bemessungsgrundlage, erheblich niedriger ausfielen.

Es war lange streitig ob Arbeitslosengeld bei unwiderruflicher Freistellung zu zahlen ist. Bereits mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.09.2008 (Az.: AZ B 12 KR 22/07 R) war festgehalten worden:

„Vereinbaren die Parteien einvernehmlich, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter unwiderruflich von der Arbeit freistellt und ihm seine Vergütung bis zum Ende der Kündigungsfrist fortzahlt, führt dies nicht dazu, dass das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet“.

Eigentlich hätte damit die Sache geklärt sein können. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III ist der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn (§ 150 SGB III).

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: B 11 AL 15/17 R) die langjährige Praxis der Bundesagentur endgültig gekippt. Der Lohn während einer unwiderruflichen Freistellung ist bei der Bemessung der Höhe von Arbeitslosengeld zu berücksichtigen. Die Bundesagentur für Arbeit muss auch solche Zeiten der Freistellung heranziehen. Das Bundessozialgericht hob in seiner Entscheidung hervor, dass es für die Berechnung von Arbeitslosengeld nicht darauf ankommen kann, bis wann ein Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Entscheidend sie viel mehr bis wann aufgrund des Status als Arbeitnehmer noch Lohn gezahlt wurde. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass maßgebend für die Bemessung des Arbeitslosengeldes der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn ist. Noch liegt das vollständige Urteil nicht vor. Die Quintessenz des Urteils ist jedoch eindeutig. Es wäre auch nicht nachvollziehbar, warum die während einer unwiderruflichen Freistellung eingezahlten Beträge anders zu bewerten sind. Damit dürfte es kaum noch Argumente für eine widerrufliche Freistellung geben.

 

Die Folge ist, dass auch zukünftig im Rahmen von Aufhebungsvereinbarungen eine unwiderrufliche Freistellung verhandelt werden kann, ohne hier negative Auswirkungen im Sozialversicherungsrecht befürchten zu müssen. In der Regel macht die unwiderrufliche Freistellung auch mehr Sinn als die widerrufliche Freistellung, dies für beide Seiten, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

 

Autor: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter