05.12.2007

Renaissance von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Durchführungsanweisung zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen einer Sperrzeit mit Wirkung zum 20.10.2007 aktualisiert und erheblich überarbeitet. Die Folge ist, dass künftig der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in vielen Fällen nicht mehr mit Einbußen beim Arbeitslosengeld einhergeht. Aufhebungs – und Abwicklungsverträge dürften damit zukünftig wieder einen erheblich höheren Stellenwert erhalten.

Die neue Durchführungsanweisung stellt nunmehr klar, dass auch bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages ein wichtiger Grund vorliegt und damit unter bestimmten Voraussetzungen die Sperrfrist entfällt. Diese Voraussetzungen sind:

  • Dem Arbeitnehmer wurde mit Bestimmtheit der Ausspruch einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung in Aussicht gestellt
  • Der Beendigungszeitpunkt gemäß dem Aufhebungsvertrag liegt nicht vor dem Ende der ordentlichen Kündigungsfrist
  • Es wird eine Abfindung zwischen 0.25 und 0.5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr gezahlt

Können diese Voraussetzungen bejaht werden, entfällt künftig die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Wird jedoch eine Abfindung unter oder über der Bandbreite gezahlt, verbleibt es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer fiktiven Kündigung. Dies ist wichtig zu beachten, wenn auch rechtlich kaum nachvollziehbar.

Um eine Sperrzeit zu vermeiden können entsprechende Formulierungen in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden.