11.11.2016

Außerordentliche Kündigung und Drogenkonsum

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung  (Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15) mit der Frage beschäftigt, ob eine außerordentliche Kündigung wegen Drogenkonsums möglich ist, auch wenn es zu keinen konkreten Ausfallerscheinungen gekommen ist.

Die Entscheidung

In seiner Entscheidung kommt das BAG zu dem Schluss, dass ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden darf. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das BAG betont dabei, dass es keinen Unterschied macht, ob der Drogenkonsum vor oder während der Arbeitszeit erfolgte.

Der als LKW-Fahrer beschäftigte Kläger hatte im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin eingenommen. An dem darauffolgenden Tag erbrachte er seine Arbeitsleistung. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurde der Drogenkonsum festgestellt. Als Reaktion hierauf sprach der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Gegen diese wandte sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage. Dabei argumentierte der Kläger unter anderem damit, Anhaltspunkte für eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit hätten nicht bestanden.

Die Vorinstanzen hatten im Sinne des Klägers entschieden und festgestellt, dass die Kündigung unwirksam ist. Der Arbeitgeber legte Revision ein und hatte Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht.

Das BAG betonte dabei, dass die Vorinstanzen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt hätten. Ob die Fahrtüchtigkeit des Klägers bei den durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestand, ist unerheblich.

Außerordentliche Kündigung und Drogenkonsum

Der Grundsatz bleibt, dass der Konsum von Drogen außerhalb der Arbeitszeit der Regel eine verhaltensbedingte Kündigung nicht rechtfertigt. Dabei kommt es jedoch immer auch auf die konkrete Tätigkeit an. Es ist zu fragen ob der Drogenkonsum negative Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das BAG betont aber auch die Fragestellung, ob der Drogenkonsum negative Auswirkungen haben könnte. Typischerweise ergebende Gefahren könnte man etwa bei Ärzten, Piloten, Lokführern und vergleichbaren Berufen sehen. Berufsbilder, bei denen erhöhte Sorgfaltspflichten bestehen haben also erhöhte Verhaltensanforderungen. Es kommt bei diesen Berufen eben nicht nur darauf an, ob aktuell aufgrund des Konsums von Drogen eine Gefährdung für andere besteht. Vielmehr kann es auch abstrakt darauf ankommen, ob der Berufsträger Drogen einnimmt und hiervon generell eine Gefährdung ausgeht.

Der Konsum von Drogen während der Arbeitszeit kann eine Kündigung rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches Verbot bestand oder der Drogenkonsum negative Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat oder eben auch haben könnte.

 

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter