14.02.2017

Außerordentliche Kündigung wegen Xing Profil

Das LAG Köln entschied über die außerordentliche Kündigung wegen eins Xing Profil. Zunehmend kommt es zu Rechtsstreitigkeiten die mit dem Xing oder LinkedIn Profil in Zusammenhang stehen. Sei es, dass der Arbeitgeber will, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Profil entsprechend angepasst wird, sei es, dass der Arbeitgeber ein Profil als Anlass nimmt, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.

Der Sachverhalt

Das LAG Köln hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen in dem es um den Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei ging. Beide Parteien hatten einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Der Mitarbeiter hatte in Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, aber eben noch vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses, in seinem Xing Profil bereits angegeben, er würde als Freiberufler arbeiten. Die Steuerberaterkanzlei sah hierin eine Konkurrenztätigkeit und kündigte dieser halb das Arbeitsverhältnis außerordentlich. Aus Sicht des Arbeitgebers diene das Netzwerk Xing überwiegend der beruflichen Nutzung und mit der Angabe Freiberufler wolle der Mitarbeiter in Konkurrenz eine eigene berufliche Tätigkeit bewerben und entsprechend Mandanten abwerben.

Außerordentliche Kündigung wegen Xing Profil?

Das LAG Köln (Urteil vom 07.02.2017, Az. 12 Sa 745/16) sah die außerordentliche und fristlose Kündigung als rechtsunwirksam. In den Entscheidungsgründen führt es aus, dass einem Arbeitnehmer grundsätzlich während des laufenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu dem eigenen Arbeitgeber untersagt ist und es besteht insoweit ein Wettbewerbsverbot. Die Bezeichnung als Freiberufler für sich alleine reicht jedoch nicht aus um eine außerordentliche Kündigung wegen einer solchen unerlaubten Konkurrenztätigkeit zu rechtfertigen. Aus Sicht des LAG handelt es sich um eine Vorbereitungshandlung und eine solche sei zulässig. Die Grenze zur Zulässigkeit wird erst dann überschritten, wenn die Werbemaßnahme bewusst auf Dritte abzielt. Der berufliche Status alleine sei hier für noch nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass in dem Xing Profil der Name des aktuellen Arbeitgebers auch noch erwähnt war. Hätten die Parteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, wäre die Rechtslage möglicherweise anders zu bewerten. Wie immer bei arbeitsrechtlichen Entscheidungen hätte dies bei einem leicht modifizierten Sachverhalt auch anders und damit auch gegen den Arbeitnehmer ausgehen können.

Bewertung der Entscheidung

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter, spezialisiert auf Führungskräfte, berichtete, dass immer häufiger Rechtsstreitigkeiten um soziale Profile geführt werden. Gerade im Trennungsfall kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen über den Inhalt des Profils in sozialen Medien. Darf der Titel Director noch bis zum Beendigungsdatum geführt werden? Ab wann genau muss das Profil korrigiert werden? Streitigkeiten um eine (außerordentliche Kündigung) wegen Xing Profil oder dem Profile in Linkedin werden häifiger werden. Gerade im Rahmen von Beendigungslösungen macht es auch für solche Profile Sinn eine Regelung herbeizuführen. Bei Abfindungsverhandlungen müssen diese Gesichtspunkte zwingend mitverhandelt werden. Mit einer eindeutigen Sprachregelung wird Rechtssicherheit für beide Seiten geschaffen.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter