04.05.2015

Einforderung Mindestlohn, Kündigung verstößt gegen Maßregelungsverbot

Eine wenig bekannte Vorschrift ist das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB. Demnach darf nicht benachteiligt werden, wer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Konkret: Wer seine Rechte einfordert, dem darf nicht deswegen gekündigt werden.

So hatte in einem kürzlich entschiedenen Fall der Arbeitgeber einem Hausmeister den Mindestlohn zwar angeboten, jedoch nur bei deutlich geringerer Arbeitszeit. Der Hausmeister lehnte ab und erholt unmittelbar die Kündigung. Der Hausmeister erhob innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin. Das Arbeitsgericht hob die Kündigung auf.

Auch Hausmeister haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und können deutlich schlechtere Vertragsbedingungen ablehnen, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Das haben die Berliner Richter entschieden (Urt. v. 17.04.2015, Az. 28 C 2405/15). Dem Urteil zufolge stellt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Forderung des gesetzlichen Mindestlohns eine verbotene Maßregelung nach § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar und ist damit unwirksam.
Das Maßregelungsverbot kann in vielen Fällen greifen. Besteht der Arbeitnehmer auf der Einhaltung des Arbeitszeitgesetztes und wir ihm deswegen gekündigt kann die Kündigung wegen des Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot wirksam sein. Die Frage kann sich bei Führungskräften genauso stellen. Die Führungskraft besteht auf Offenlegung der Kriterien zur Ermittlung des Bonus, macht entsprechende Auskunft geltend. Auch hier kann eine Kündigung wegen des Auskunftsverlangens unwirksam sein.

Robert Mudter, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Frankfurt: Aus welchen Gründen immer die Kündigung unwirksam ist, spätestens 3 Wochen nachdem Sie die Kündigung erhalten haben, muß diese vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden.