21.09.2018

Einschränkung des Kündigungsschutzes für Leitende Angestellte?

Der Kündigungsschutz für Leitende Angestellte soll eingeschränkt werden. Will der Arbeitgeber die Trennung, kommt es zu Verhandlungen und muss unter Umständen das Arbeitsgericht eingeschaltet werden. Hier sind die Blicke der Richter, wenn ihr Gehalt bekannt wird und die Größenordnung der im Raum stehenden Abfindungszahlung, nicht immer neutral. Arbeitsrechtlich sind immer Besonderheiten zu beachten. Gerade der Auflösungsantrag ist ein Risiko für echte Leitende Angestellte.

Am 05.09.2018 war im Spiegel zu lesen, dass die Bundesregierung den Kündigungsschutz für Leitende Angestellte lockern will. Als ob es als Führungskraft in Deutschland nicht schwer genug wäre. Angestrebt ist es, ohne dass dies näher bezeichnet wird, für Bankmitarbeiter ab einem Gehalt von 234.000,00 € jährlich, den Kündigungsschutz einzuschränken. Ob eine solche Regelung umgesetzt wird, bezweifle ich. Selbst, wenn es eine solche Regelung irgendwann geben wird, dürfte der tatsächliche Anwendungsbereich äußerst gering sein. Hintergrund für die babsichtigte Regelung ist der Brexit. Für ausländische Banken soll es noch attraktiver werden, sich in Frankfurt niederzulassen. Eine Einschränkung des Kündigungsschutzes für Leitende Angestellte soll zu dieser Attraktivität beitragen. Eine Andeutung fand sich übrigens auch in dem Koalitionsvertrag. Weiter heißt es in dem Artikel des Spiegel der Kündigungsschutz wäre heutzutage ohnehin schon gelockert und bei Leitenden Angestellten ohne Begründung eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich. Stimmt dies wirklich? Höchste Zeit die Situation von Leitenden Angestellten in Deutschland zu beleuchten.

Der Status von Leitenden Angestellten in Deutschland

Als erstes ist klarzustellen, dass der Oberbegriff der der Führungskraft ist. Führungskräfte als Oberbegriff umfasst Organe (Geschäftsführer, Vorstand) und Arbeitnehmer mit Leitungsfunktionen. Organe bleiben außen vor, hier besteht (in der Regel) kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Dienstverhältnis. Bei den Arbeitnehmern ist immer zu fragen, ob die Führungskraft auch echter Leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchg), ist. In § 14 KSchG wird insbesondere festgehalten, dass der Kündigungsschutzprozeß für echte Leitende Angestellte modifiziert wird. Stellt der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag, so bedarf dieser keiner Begründung.

Mit Leitenden Angestellten ist eine juristische Kategorie gemeint, für die tatsächlich der Kündigungsschutz eingeschränkt sein kann. Hier sind zuerst Leitende Angestellte im kündigungsschutzrechtlichen und im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Zwischen beiden besteht ein Unterschied. Leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist, wer selbständig Einstellungen oder Entlassungen vornehmen kann. Leitender Angestellter im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne ist, wer selbständig einstellen und entlassen kann, nicht unerhebliche Prokura besitzt oder sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind. Vereinfacht gesagt dürfte es mehr Leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne geben. Natürlich gibt es auch Führungskräfte die Leitende Angestellte sowohl im betriebsverfassungsrechtlichen, als auch im kündigungsschutzrechtlichen Sinne sind. Für den Leitenden Angestellten im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne ist der Betriebsrat nicht zuständig. Für den Leitenden Angestellten im kündigungsschutzrechtlichen Sinne besteht das Risiko eines Auflösungsantrags. Die hierzu entwickelte Rechtsprechung führt im Detail dazu, dass echte Leitende Angestellte so häufig sind wie weiße Eichhörnchen, also relativ selten. Es kommt, vereinfacht gesagt, nicht darauf an, was in dem Arbeitsvertrag steht, sondern wie das Arbeitsverhältnis gelebt wird. Schon das Vieraugenprinzip kann dazu führen, dass der Status nicht anzuerkennen ist. Kürzlich habe ich in einem Prozess feststellen lassen, dass selbst ein Personalleiter kein Leitender Angestellter ist.

Auswirkungen des Status als Leitender Angestellter in der Praxis

Die Frage, ob es sich um einen sogenannten echten Leitenden Angestellten handelt ist zum einen vor dem Hintergrund wichtig, da der Betriebsrat, zum Beispiel für die Anhörung zur Kündigung, nicht zu beteiligen ist. Für den Leitenden Angestellten im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne ist der Betriebsrat nicht zuständig. Wird der Betriebsrat, nicht wenigstens hilfsweise, zu einer Kündigung angehört, macht alleine dies eine Kündigung in der Regel angreifbar.

Darüber hinaus wäre bei einem echten Leitenden Angestellten ein Auflösungsantrag möglich, ohne dass dieser einer Begründung bedarf.  Dies, wenn es sich um einen Leitenden Angestellten im kündigungsschutzrechtlichen Sinne handelt. Der Arbeitgeber könnte also, für den Fall, dass eine Kündigung nicht wirksam ist, dennoch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen, sogar erzwingen. Zwar würde bei einem Auflösungsantrag eine Abfindung gezahlt. In der Regel ist der wirtschaftliche Rahmen jedoch erheblich kleiner, als bei der in einem Aufhebungsvertrag frei verhandelten Abfindung. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die Verhaltensanforderungen an Leitende Angestellte höher sind und damit auch ein erweitertes Haftungsrisiko besteht.

In der Praxis sind echte Leitende Angestellte selten. In der gelebten Praxis wird der Begriff des Leitenden Angestellten synonym mit dem Begriff der Führungskraft verwandt. Sollte die beabsichtigte gesetzliche Regelung also auf echte Leitende Angestellte zugeschnitten sein, ist die Zielgruppe ohnehin äußerst gering und ein kundiger Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kennt die Schritte, um diesen Status zu verhindern. Im Rahmen einer Auseinandersetzung ist daher erst einmal der Status zu hinterfragen und gegebenenfalls Beweismittel zu sichern, um im Rahmen einer prozessualen Auseinandersetzung den Status als echten Leitenden Angestellten widerlegen zu können.

Empfehlungen für die Verhandlungssituation

Von Beginn an ist auch die gerichtliche Situation zu berücksichtigen. Teil der Verhandlungsstrategie und damit von Aufhebungsverhandlungen, ist es eben auch, gegenüber dem Gericht klarzumachen, dass teils sehr hohe Abfindungsforderungen nichts mit „Gier“ zu tun haben, sondern mit einem erworbenen sozialen Besitzstand. Sie tragen hohe Verantwortung, opfern viel Lebenszeit und haben es sich schlicht verdient. Dies muss auch dem Gericht vermittelt werden. Schließlich muss auch von Beginn an das Risiko Auflösungsantrag, welcher noch im Kammertermin gestellt werden kann, berücksichtigt werden. Der Status Leitenden Angestellter lässt sich im Vorfeld durchaus lenken. Findet all dies Berücksichtigung, können Sie als Leitender Angestellter beruhigt damit rechnen, aus Aufhebungsverhandlungen mit dem Arbeitgeber als Gewinner heraus zu gehen. Die beabsichtigte gesetzliche Regelung wird hieran nichts ändern.

Sie wollen des Weg des Erfolges gehen? Rufen Sie an 069 13377308.

 

Autor: Robert C. Mudter, Fachanwalt für Arbeitsrecht