21.09.2018

Einschränkung des Kündigungsschutzes für Leitende Angestellte?

Führungskräfte haben es in Deutschland oft nicht einfach. Will der Arbeitgeber die Trennung, kommt es zu Verhandlungen und muss unter Umständen das Arbeitsgericht eingeschaltet werden. Hier sind die Blicke der Richter, wenn das Gehalt bekannt wird und die Größenordnung der im Raum stehenden Abfindungszahlung, nicht immer neutral. Arbeitsrechtlich gilt es hier auch immer einige Besonderheiten zu beachten. Gerade der Auflösungsantrag ist ein Risiko für echte Leitende Angestellte.

Am 05.09.2018 hat Spiegel geschrieben, dass die Bundesregierung den Kündigungsschutz für Leitende Angestellte lockern will. Angestrebt ist es, ohne dass dies näher bezeichnet wird, für Bankmitarbeiter ab einem Gehalt von 234.000,00 € den Kündigungsschutz einzuschränken. Ob eine solche Regelung umgesetzt wird bezweifle ich. Selbst wenn es eine solche Regelung geben wird, dürfte der tatsächliche Anwendungsbereich äußerst gering sein. Hintergrund für die babsichtigte Regelung ist der Brexit. Für ausländische Banken soll es noch attraktiver werden sich in Frankfurt niederzulassen. Daher soll der Deutsche Kündigungsschutz eingeschränkt werden. Eine Andeutung fand sich übrigens auch in dem Koalitionsvertrag.

Weiter heißt es in dem Artikel des Spiegel der Kündigungsschutz wäre heutzutage ohnehin schon gelockert und bei Leitenden Angestellten ohne Begründung eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich. Stimmt dies wirklich?

Höchste Zeit die Situation von Leitenden Angestellten in Deutschland zu beleuchten.

Als allererstes ist klarzustellen, dass der Oberbegriff der der Führungskraft ist. Mit Leitenden Angestellten ist eine juristische Kategorie gemeint, für die tatsächlich der Kündigungsschutz eingeschränkt sein kann. Hier sind zuerst Leitende Angestellte in kündigungsschutzrechtlichen und im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Zwischen beiden besteht ein Unterschied. Leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist, wer selbständig einstellen oder entlassen kann. Leitender Angestellter im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne ist wer selbständig einstellen und entlassen kann oder sonstige Aufgaben wahrnimmt die für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind. Vereinfacht gesagt dürfte es mehr leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne geben. Natürlich gibt es auch Führungskräfte die Leitende Angestellte sowohl im betriebsverfassungsrechtlichen, als auch im kündigungsschutzrechtlichen Sinne sind. Die hierzu entwickelte Rechtsprechung führt im Detail dazu, das echte Leitende Angestellte so häufig sind wie weiße Eichhörnchen, also relativ selten. Kürzlich habe ich in einem Prozess feststellen lassen, dass selbst ein Personalleiter kein Leitender Angestellter ist.

 

In der Praxis sind echte Leitende Angestellte selten. In der gelebten Praxis wird der Begriff des Leitenden Angestellten synonym mit dem Begriff der Führungskraft verwandt. Sollte die beabsichtigte gesetzliche Regelung also auf echte Leitende Angestellte zugeschnitten sein, ist die Zielgruppe ohnehin äußerst gering und ein kundiger Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kennt die Schritte, um diesen Status zu verhindern.

 

Die Frage, ob es sich um einen sogenannten echten Leitenden Angestellten handelt ist zum einen vor dem Hintergrund wichtig, da dann der Betriebsrat, zum Beispiel für die Anhörung zur Kündigung, nicht zu beteiligen ist. Darüber hinaus wäre bei einem echten Leitenden Angestellten ein Auflösungsantrag möglich, ohne dass dieser einer Begründung bedarf. Der Arbeitgeber könnte also, für den Fall, dass eine Kündigung nicht wirksam ist, dennoch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen. Zwar würde bei einem Auflösungsantrag eine Abfindung gezahlt. In der Regel ist der wirtschaftliche Rahmen jedoch erheblich kleiner als der einer frei verhandelten Abfindung. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die Verhaltensanforderungen an Leitende Angestellte höher sind.

 

Im Rahmen einer Auseinandersetzung ist daher erst einmal der Status zu hinterfragen und gegebenenfalls Beweismittel zu sichern, um im Rahmen einer prozessualen Auseinandersetzung den Status als echten Leitenden Angestellten widerlegen zu können.

 

Von Beginn an ist auch die gerichtliche Situation zu berücksichtigen. Teil der Verhandlungsstrategie ist es eben auch, gegenüber dem Gericht klarzumachen, dass teils sehr hohe Abfindungsforderungen nichts mit Gier zu tun haben, sondern mit einem erworbenen sozialen Besitzstand. Schließlich muss auch von Beginn an das Risiko Auflösungsantrag, welcher noch im Kammertermin gestellt werden kann, berücksichtigt werden. Findet all dies Berücksichtigung, können Sie als Leitender Angestellter beruhigt damit rechnen aus Aufhebungsverhandlungen mit dem Arbeitgeber als Gewinner heraus zu gehen. Die beabsichtigte gesetzliche Regelung wird hieran nichts ändern.

 

Autor: Robert C. Mudter, Fachanwalt für Arbeitsrecht