31.07.2007

Geschäftsführervertrag und ruhendes Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19. Juli 2007 – 6 AZR 774/06 –
(Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juli 2006 – 1 Sa 632/05) hat zu der Frage des Ruhen eines Arbeitsverhältnisses bei der Bestellung zum Geschäftsführer erneut Stellung genommen.

In einer Pressemitteilung teilt das BAG mit, dass wenn ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag schließt, vermutet wird, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Auf Grund dieser Vermutung, die seit dem Jahre 1994 der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht, führt die in § 305c Abs. 2 BGB enthaltene Unklarheitenregel bei vorformulierten Vertragsbedingungen nicht zu einer anderen Beurteilung. Durch den schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt.

Die Klägerin war bei der beklagten GmbH zunächst auf Grund eines Arbeitsvertrags beschäftigt. Nach rund achtmonatiger Beschäftigungszeit schlossen die Beklagte, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter, und die Klägerin einen Geschäftsführerdienstvertrag. Die Beklagte kündigte diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist. Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend fortbestanden und sei nach Kündigung des Rechtsverhältnisses wieder aufgelebt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist mit Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrags wirksam beendet worden.

Das BAG hatte seine ursprüngliche Rechtsprechung mit der Entscheidung vom 10.11.1994 (2 AZR 242/94) geändert. Galt bis dahin eine Vermutung dahingehend, dass bei der Bestellung zum Geschäftsführer im Zweifel von der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses als ruhendes Arbeitsverhältnis auszugehen war entschied das BAG am 10.11.1994, dass mit Abschluss des Geschäftsführervertrages im Zweifel das Arbeitsverhältnis beendet sein soll. Das BAG konkretisiert nun seine Rechtsprechung auch für den Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ob eine gesonderte Vereinbarung über die Aufhebung oder das Ruhen opportun ist, wäre bereits aus Gründen der Rechtssicherheit dennoch im Einzelfall zu klären.