Geschäftsgeheimnisse

Am 12.04.2019 ging das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschgehG) durch den Bundesrat. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es Unternehmen vor Spionage seitens Wettbewerber zu schützen.

Damit wurde eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Kernstück der gesetzlichen Regelung des GeschgehG ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum „Schutz von Geschäftsgeheimnissen von rechtswidrigen Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“.

Unternehmen sollen dadurch die Möglichkeit gegeben werden sich bei möglichen Rechtsverletzungen einfacher zur Wehr zu setzen. So haben Unternehmen jetzt die Möglichkeit sich gegen Wettbewerber einfacher mit Unterlassungsansprüchen oder Ansprüchen auf Auskunfts- oder Schadensersatz zu wehren. Bisher wurde dies schwerpunktmäßig durch das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (WG) geregelt.

Auch für den Prozeß vor dem Arbeitsgericht kann die gesetzliche Regelung relevant sein. So ist vorgesehen, in einem gerichtlichen Verfahren, wenn es um geheimhaltungsbedürftige Informationen geht, den Personenkreis, der Zugang zu der Akte hat, zu begrenzen. Auch die Öffentlichkeit kann in Verhandlungen unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden.

Eine sogenannte erweiterte Ausnahmeklausel wurde für Whistleblower und Journalisten geschaffen. Soll eine rechtswidrige Handlung oder ein Fehlverhalten aufgedeckt werden und dient dies dem öffentlichen Interesse, greift diese Ausnahmeregelung.

Für Unternehmen bedeutet dies auch eine Verpflichtung tätig zu werden. Geschäftsgeheimnisse sind geheime geschäftliche Informationen, die für ihren Inhaber ein wirtschaftlichen Wert haben und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sind. Solche Geheimhaltungsmaßnahmen müssen Unternehmen also treffen.

Arbeitgeber müssen also aktiv werden um einen aktiven Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu bewirken. Dies umfasst insbesondere organisatorische und technische Maßnahmen. Dazu gehört es etwa, dass Arbeitnehmer in Geheimhaltungsstufen eingeordnet werden. Zugriffsbeschränkungen sind einzuführen und generell ist der Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse zu überwachen. Nach bisheriger Rechtslage bestand der Schutz eines Geschäftsgeheimnisses auch dann, wenn dieses nicht ausdrücklich durch Maßnahmen geschützt war. Sollte es zu einer Kündigung kommen, muss dargelegt werden, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden.

Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass in Arbeitsverträge auch entsprechende vertragliche Regelungen aufzunehmen sind. Insbesondere bei Führungskräften muss sichergestellt werden, dass diese Geschäftsgeheimnisse wahren.

Autor: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter