Gütetermin

Das arbeitsgerichtliche Verfahren weist gegenüber den sonstigen gerichtlichen Verfahren einige Besonderheiten auf. Eine der Besonderheiten ist, dass auf eine Klageeinreichung hin, immer zuerst ein sogenannter Gütetermin anberaumt wird.

 

Nachdem im Arbeitsrecht geltenden Beschleunigungsgrundsatz, sollte dieser Gütetermin möglichst zügig stattfinden. Generell kommt dem Beschleunigungsgrundsatz in den Verfahren vor dem Arbeitsgericht eine besondere Bedeutung zu. Nach der gesetzlichen Regelung (§§ 61 a, 64 Abs. 8 ArbGG) sind insbesondere Kündigungsschutzprozesse beschleunigt zu behandeln. In der Praxis bedeutet dies, dass nach Klageeinreichung ein Termin zur Güteverhandlung in der Regel etwa 6 – 8 Wochen nach Klageeinreichung anberaumt wird. Gerade nach einer Kündigung will die prozessuale Regelung bei einer möglichst schnellen Klärung unterstützen.

 

Dabei kann es natürlich immer wieder zu Verschiebungen kommen. Mal ist einer der beiden Parteien im Urlaub, erkrankt oder hat etwa einen anderen Termin wahrzunehmen. Auch aus der Sphäre des Gerichts können Verlegungsgründe kommen. Insoweit wird immer wieder die Frage gestellt, wieviel Verlegungen denn zulässig sind. Eine pauschale Antwort hierauf ist nicht möglich. Sollte dahinter eine Verzögerungstaktik stecken, ist es jedoch möglich entsprechend Prozesswahl zu reagieren. Aus meiner Erfahrung heraus ist meist nach 2 bis 3 Verlegungsanträgen Schluss.

 

 

Was passiert nun im Gütetermin?

 

Nach dem Beschleunigungsgrundsatz ist es Ziel des Prozeß vor dem Arbeitsgericht diesen bereits im Gütetermin zu erledigen. Wie wird ein Verfahren in diesem Stadium erledigt? Durch einen Vergleich !

 

Im Einzelnen:

 

Erst einmal wird das Verfahren einer bestimmten Richterin/Richter zugeordnet. Wer zuständig ist lässt sich aus dem Aktenzeichen herauslesen. An dem Tag der Verhandlung sitzt die Richterin/Richter in dem Gerichtssaal an deren Tisch. Gelegentlich mit einer Beisitzerin/Beisitzer, zwecks Führung des Protokolls. Vor dem Richtertisch sind in der Regel zwei weitere Tische aufgebaut. An einem Tisch nimmt die klagende Partei Platz, an dem anderen Tisch die beklagte Partei. Dahinter sind in der Regel noch Plätze für das Publikum. Ja, Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht sind öffentlich. Ein ganz wichtiger Grundsatz unseres Rechtsstaates.

 

In der Regel wird die Verhandlung dadurch begonnen, dass das Gericht das Verfahren aufruft. Das Gericht führt dann in den Sachverhalt ein, der sich aus Sicht des Gerichts ergibt. Meist liegt dem Gericht nur die Klageschrift vor. Eine Verpflichtung der Beklagten vor dem Gütetermin zu erwidern besteht nicht. Das Gericht kennt in der Regel also nur die Darstellung der klagenden Partei. Vor allem, wenn es um eine Kündigung geht, wird das Gericht sich in der Regel an die Seite der Beklagten wenden und nach den Kündigungsgründen nachfragen.

 

Es ist dann Aufgabe der Beklagtenseite die Kündigungsgründe kurz darzustellen. Ein vertiefter Vortrag erfolgt in der Regel an dieser Stelle nicht. Der Vortrag des Arbeitgebers ist natürlich auch taktisch orientiert, gibt der klagenden Partei in der Regel jedoch erste vertiefte Hinweise Richtung Prozessrisiken.

 

Nach dieser Abklärung, was denn tatsächlich so alles passiert ist, (wir Juristen sprechen von Sachverhaltsermittlung) fragt die Richterin/Richter ob es denn eine Möglichkeit gibt, sich gütlich zu einigen. Ziel des Gerichts ist es, hier zwischen den beiden Seiten, also Kläger und Beklagte zu vermitteln und einen Vergleich zu schließen. Vergleich bedeutet, dass beide Seiten in ihren Forderungen nachgeben.

 

An dieser Stelle ist es sehr wichtig, gut vorbereitet zu sein. Beide Prozessparteien sollten schon im Vorfeld überlegt haben, ob ein Vergleich in Frage kommt und sich auch konkret Gedanken über einen möglichen Vergleich gemacht haben. Dabei geht es aus prozesstaktischer Sicht nicht nur um die Frage, ob ein Vergleich geschlossen werden soll, sondern auch um die Fragestellung, wie ein entsprechendes Angebot am geschicktesten platziert wird. Gerade bei Führungskräften im oberen Einkommensbereich ist es wichtig dem Gericht das Gefühl zu vermitteln, dass es hier nicht um ein Luxusproblem sondern eben auch existenzielle Fragestellung geht. Sollte es schon im Vorfeld Abfindungsverhandlungen gegeben haben muss auch hier überlegt werden wie genau und mit welcher Tonalität hierzu ausgeführt wird.

 

Generell ist es auch sinnvoll, sich vor dem Gütetermin eine Liste der Regelungsgegenstände zu machen, die gegebenenfalls in einem Vergleich zu berücksichtigen sind. Geht es etwa um eine Kündigungsschutzsache, kann ein Vergleich so aussehen, dass eine Einigung über eine Beendigung, die Zahlung einer Abfindung und andere Parameter wie etwa das Zeugnis gefunden wird. Bei der Formulierung einer vergleichsweisen Regelung kommt es dabei auf jedes einzelne Wort an. Die beste Formulierung hilft nichts, wenn später aus dieser nicht vollstreckt werden könnte. Das richtige taktische Vorgehen ist hier für beide Seiten existenziell.

 

Kommt es zu einem Vergleich, wird dieser vor dem Gericht protokolliert. In der Regel wird die Richterin/Richter den Vergleich in ein Diktiergerät sprechen und dann den Parteien vorspielen und den Vergleich genehmigen lassen. Mit Genehmigung durch die Parteien ist der Vergleich zustande gekommen. Der Vergleich wird dann später durch Mitarbeiter der Geschäftsstelle geschrieben und den Parteien zugesandt. Dieser gerichtliche Beschluss über das Zustandekommen eines Vergleiches ist dann ein sogenannter Titel. Aus diesem Titel kann, wird der Vergleich nicht erfüllt, etwa Zahlungen nicht erbracht, auch unmittelbar vollstreckt werden.

 

Kommt es in dem Gütetermin zu keiner Einigung, wird ein weiterer Termin anberaumt, der sogenannte Kammertermin. Möglich ist es auch einen zweiten Gütetermin anzuberaumen. Dies macht Sinn, wenn beide Seiten davon ausgehen, dass eine Einigung möglich ist, aber noch Informationen fehlen. Möglich ist es auch das Verfahren zum Ruhen zu bringen. Auch dies macht Sinn, beabsichtigen die Parteien einen Vergleichsabschluss.

 

Die aufwändigste Variante ist die eines Kammertermins. Am Ende des Gütetermins, kommt eine Einigung nicht zustande, wird das Gericht einen Kammertermin festsetzen. Ferner wird das Gericht Fristen festsetzen, bis zu den schriftsätzlich vorzutragen ist. In der Regel wird zuerst der Beklagten aufgegeben bis zu einem bestimmten Zeitpunkt schriftsätzlich auf die Klage vorzutragen. Der klagenden Partei wird wiederum die Möglichkeit gegeben, auf den Vortrag zu erwidern.

 

Ist es noch möglich, dass ein Gütetermin auch ohne Rechtsanwalt wahrgenommen wird, so kann nur dringend davon abgeraten werden Schriftsätze ohne anwaltliche Unterstützung zu fertigen. Die prozessualen Spielregeln sind in der Regel nicht bekannt. Es besteht schlicht das Risiko an dieser Stelle bereits einen Prozess zu verlieren.

 

Wichtig zu wissen ist, dass bis zum Kammertermin und auch in den Kammertermin selbst jederzeit ein Vergleich geschlossen werden kann.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter