18.10.2018

Ist die vollständige Reisezeit Arbeitszeit?

Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist gerade für vielreisende Führungskräfte äußerst interessant und könnte die „Reisewelt“ ändern. Sind Langstreckenflüge, aufgrund Überschreitung der maximalen Arbeitszeit, noch zu lässig? Das BAG hat in seinem Urteil (Az.: 5 AZR 553/17) festgehalten, entsendet der Arbeitgeber Arbeitnehmer vorübergehend zum Arbeiten ins Ausland, dass die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeitslohn zu vergüten sind.

Worum geht es? Oft heisst es in Reiserichtlinien, dass bei längeren Reisen ins Ausland, insbesondere Flügen nur ein Pauschalbetrag zu erstatten ist oder etwa nur 8 Stunden täglich berücksichtigt werden. Dahinter steht meist die Argumentation, dass während des Fluges nicht gearbeitet werden muss und regelmäßig auch andere Tätigkeiten entfaltet werden wie Filme anzuschauen, Musik zu hören oder einfach zu schlafen. Handelt es sich dennoch, begonnen mit dem Verlassen der Haustür bis zur Ankunft an der Arbeitsstelle im Ausland, um Arbeitszeit?

 

In dem konkreten Fall ging es um einen Kläger der zu einer Baustelle nach China entsandt worden ist. Der Arbeitnehmer hatte einen Zwischenstopp in Dubai. Auf Wunsch des Arbeitnehmers, hatte der Arbeitgeber, statt eines Direktfluges in der Economy Class, einen Business Flug mit Zwischenstopp in Dubai gebucht. Der Arbeitgeber hatte für 4 Reisetage (2 Tage hin, 2 Tage zurück), täglich mit pauschal 8 Stunden abgerechnet. Der Arbeitnehmer verlangte jedoch für die gesamte Reisezeit – also weitere 37 Stunden – den Lohn. Dabei berief sich der Arbeitnehmer darauf, dass ihm dies als zuschlagspflichtige Überstunden laut einem Tarifvertrag zu vergüten sei. Auf Einzelfragen dieses Tarifvertrages (RTV-Bau), soll hier nicht eingegangen werden. Die Gerichte mussten sich also mit den Fragen auseinandersetzen, ob die gesamte Reisezeit Arbeitszeit ist und ob es eine Rolle spielt, dass es hier aufgrund eines Business-Fluges zu einer längeren Reisezeit kam.

 

Der Arbeitnehmer klagte die Vergütung für die gesamte Reisezeit, d.h. von seiner Wohnung bis zu der auswärtigen Arbeitsstelle ein. Der Arbeitnehmer berief sich darauf, bei den von ihm geltend gemachten Reisestunden handele es sich, bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG i.S.v. Art. 2 Ziff. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, um Arbeitszeit, die gemäß § 612 BGB regelmäßig zu vergüten sei. Gemäß § 612 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn eine Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

 

Das Arbeitsgericht hatte sich in der 1. Instanz der Wertung des Arbeitgebers angeschlossen, dass es bei dem gehobenen Lohn des Klägers – in Verbindung mit dem arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgabengebiet – in der Natur der Sache liege, auch Auslandstätigkeiten zu entfalten, diese dann aber mit dem regelmäßigen Gehalt ausreichend vergütet seien und es deshalb bereits an einer Vergütungserwartung fehle. Vereinfacht gesagt, wer ein höheres Gehalt erhält und von wem erwartet wird, dass er eben öfter auch aufgrund seiner Tätigkeit ins Ausland reist, kann ich erwarten noch eine zusätzliche, über Pauschalsätze gehende, Vergütung zu erhalten. Auch habe es dem Kläger habe es während seiner Flugreise freigestanden, sich nach freiem Ermessen zu beschäftigen. Der Kläger durfte nicht davon ausgehen, mehr als die pauschalen 8 Stunden täglich vergütet zu bekommen. Auch kann es nicht zulasten des Arbeitgebers gehen, dass diese dem Kläger einen Flug mit einer längeren Reisezeit gebucht hat.

 

Das LAG Rheinland-Pfalz gab dem Klageanspruch komplett statt. Der geltend gemachte Betrag sei als Arbeitszeit zu vergüten. Hieran ändere sich auch nichts dadurch, dass dem Kläger ein Flug in der Business Class gebucht wurde. Der Arbeitgeber hat sich auf den Wunsch des Klägers eingelassen und für ihn Business-Class-Flüge zur An- und Abreise für seinen Einsatz in China gebucht. Dementsprechend handelt es sich bei dem jeweiligen Zwischenstopp in Dubai nicht um sachlich nicht nachvollziehbare Umwege oder überflüssige Unterbrechungen, sondern um den auf diesen Flügen vorgegebenen Reiseverlauf.

 

Die Revision des Arbeitgebers vor dem Bundesarbeitsgericht hatte in Teilen Erfolg und schränkte die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz ein.

 

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück, ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich und damit zu erstatten ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. Das BAG entscheidet sich also für eine vollständige Reisezeit und die Verpflichtung diese zu erstatten. Zugrundezulegen ist jedoch eine Reisezeit in der Economy-Class.

 

Mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten des Klägers, konnte der Senat des BAG in der Sache nicht abschließend entscheiden und hat sie deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

 

Bisher handelt es sich um eine Mitteilung in Form einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts. Sobald das vollständige Urteil vorliegt, werden wir Sie über die Einzelheiten informieren.

 

Bereits jetzt dürfte jedoch feststehen, dass über Pauschalbeträge hinaus die vollständige Reisezeit als Arbeitszeit zu vergüten ist, die bei einem Flug in der Economy-Klasse anfällt. Dies gilt auch bei einer für Führungskräfte üblichen höheren Vergütung. Kommt es aufgrund eines Fluges in der Business Class zu längeren Reisezeiten, werden diese wahrscheinlich keine Berücksichtigung finden.Über die Pressemitteilung hinaus zahlreiche weitere Fragen. So zum Beispiel die Frage, ob eine lange Reise damit auch den Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes unterliegt. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist die Arbeitszeit auf höchstens 10 Stunden begrenzt. Sind jetzt Flugreisen, also Langstreckenflüge, welche diese Grenze überschreiten, nicht mehr zulässig? Darüber hinaus kann der Kostenfaktor für Arbeitgeber erheblich steigen. Die Ausfertigung des Urteils bleibt abzuwarten.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert C. Mudter