28.09.2019

Kündigung per Einschreiben?

Immer wieder gibt es Streit um den Zugang einer Kündigung. Der Zugang ist ein wichtiges Zeitmoment. Durch den Zugang werden Fristen, wie etwa die Kündigungsfrist, der Ablauf der Probezeit oder die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage bestimmt. Es kommt nicht darauf an, welches Datum auf einer Kündigung steht, sondern einzig und allein wann eine Kündigung im rechtlichen Sinne zugeht.

Wann geht eine Kündigung zu?

Zu unterscheiden sind 2 Situationen. Eine Kündigung wird persönlich übergeben (Zugang unter Anwesenden) oder in anderer Form übermittelt (Zugang unter Abwesenden).

Eine unter Anwesenden abgegebene Willenserklärung (also persönlich übergebene) geht dem Empfänger (Arbeitnehmer) zu, wenn sie durch Übergabe in seinen Herrschaftsbereich gelangt. Klingt sehr abstrakt. Die Willenserklärung in einer Kündigung ist die Erklärung, dass das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Diese Erklärung geht zu mit Aushändigung und Übergabe. Also etwa in dem Moment, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung in die Hand drückt. In der Regel bereitet dies kein Problem. Eine schwierige Konstellation wäre etwa die Übergabe im Rahmen eines Personalgespräches, wenn der Mitarbeiter geht und die Kündigung liegen lässt.

Der Zugang unter Abwesenden gilt als bewirkt, wenn die Willenserklärung (hier also die Kündigung) so in den Machtbereich des Empfängers ( z. B. Briefkasten, Wohnung, Geschäftsräume, Postschließfach) gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

Auch dies klingt erst einmal sehr abstrakt. Der Machtbereich des Empfängers einer Kündigung kann etwa der Briefkasten sein. Dies akzeptiert die Rechtsprechung als Machtbereich. Es soll sich um ein Bereich handeln, auf den der Empfänger schlicht Zugriff tat, der in seiner Macht liegt.

Damit, dass unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestehen muss bezieht sich auf die Frage, wann genau eine Kündigung als zugegangen gilt. Wird die Kündigung nach 17:00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen, dürfte der Zugang nicht mehr an diesem Tag nicht mehr bewirkt werden. Unter gewöhnlichen Umständen schaut eben Niemand mehr nach 17:00 Uhr in den Briefkasten. Die Kündigung geht damit erst am nächsten Tag zu. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass allein bei der Frage der zu berücksichtigenden Uhrzeit, je nach Gerichtsbezirk, andere Zeiten gelten.

Soweit, so gut. Der Arbeitgeber wirft pünktlich in den Briefkasten eine Kündigung ein. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wird die Gehaltszahlung eingestellt. Der Arbeitnehmer meldet sich und meint nie eine Kündigung erhalten zu haben. Der Arbeitgeber kündigt im Rahmen der Probezeit und muss feststellen, dass die Kündigung außerhalb der Probezeit zugegangen ist und damit Kündigungsschutz besteht. Diese grundsätzliche Problematik ist der Grund, dass der Zugang immer sozusagen gerichtsfest bewirkt werden sollte. Konkret muss der Zugang immer unter Beweis gestellt werden können. Dies kann etwa ein Zeuge sein, der mitbekommen hat, dass eine konkrete Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt übergeben oder eingeworfen wurde.

Kündigung per Einschreiben

in der Praxis werden Kündigungen gerne per Einschreiben übersandt. So praktisch diese Form der Übermittlung ist, so sehr gibt es hier arbeitsrechtliche Risiken. Zu unterscheiden sind die Formen Einschreiben Rückschein und Einwurfeinschreiben.

Bei einem Einschreiben/Rückschein soll grundsätzlich die persönliche Übergabe erfolgen. Ist dieses nicht möglich, wird dem Empfänger eine Mitteilung hinterlassen, dass er innerhalb von sieben Werktagen persönlich in einer Postfiliale eine Benachrichtigung abholen kann. Die Kündigung geht hier mit der persönlichen Übergabe oder eben erst mit der Abholung in der Postfiliale zu. Als Arbeitgeber, aber auch als Arbeitnehmer haben sie den genauen Zeitpunkt des Zugangs nicht im Griff.

Kompliziert wird die Rechtslage, wenn der Empfänger die Kündigung nie abholt. Das Risiko hierfür ist dem Absender zuzurechnen, so dass kein Zugang und keine Zugangsfiktion angenommen werden können.

Holt er es hingegen nicht ab und erfolgt diese fehlende Abholung nicht treuwidrig, wird es an den Absender zurückgesandt und ist grundsätzlich nicht zugegangen. Es besteht allerdings die Möglichkeit der Zugangsfiktion. Die Rechtsprechung ist hier sehr komplex. Festzuhalten bleibt jedoch, dass ein sicherer Zugang mit dieser Form der Übermittlung nicht bewirkt werden kann.

Die Variante des Einwurfeinschreibens ist ebenfalls nicht zu empfehlen: Die Bestätigung des Einwurfs ist kein Nachweis des Zugangs, sondern allenfalls ein Anscheinsbeweis dafür.  Dieser kann vor Gericht von dem Arbeitnehmer erschüttert werden. Bereits der Vortrag (und ggfs. Nachweis) regelmäßig fehlerhaft eingeworfener Post ist hierfür ausreichend, so dass dem Einwurfeinschreiben kein höherer Beweiswert als dem Schreiben per normaler Briefpost zukommt.

Im Prozess kann es hier zu großen Problemen kommen. Derjenige, der eine Willenserklärung zugehen lassen will, muss im Zweifel deren Zugang auch beweisen können. Die Fragestellung stellt sich insbesondere für Arbeitgeber, die für den Zugang einer Kündigung im Rahmen eines Prozesses darlegungs – und beweisverpflichtet sind. Aber auch der Arbeitnehmer, der eine Eigenkündigung ausspricht, sollte recht sicher den Zugang belegen können. Immer wieder werden Kündigungen mit normaler Briefzustellung übermittelt. Bestreitet der Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten zu haben wird der Arbeitgeber kaum den Zugang beweisen können. Auch sämtliche Formen von Einschreiben sind hoch problematisch und mit erheblichen Risiken verbunden. Die einzigen arbeitsrechtlich akzeptablen Form eine Willenserklärung zugehen zu lassen sind die der persönlichen Übergabe oder der Übergabe per Boten.

 

Zu einem Fall des Zugangs mit Einschreiben hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 12.03.2019, Az.: 2 Sa 139/18) eine interessante Entscheidung getroffen.

Die Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern

Zwischen den Parteien ging es um die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt worden ist. Der Arbeitgeber meint an einem bestimmten Datum, hier dem 28. August 2017 zum 30. September 2017 durch Einwurf/Einschreiben die Kündigung zugestellt zu haben. Der Arbeitnehmer und Kläger bestreitet den Zugang der Kündigung. In dem Rechtsstreit hat der Arbeitgeber sowohl die Kopie einer Kündigung vorlegen können, außerdem eine Kopie des Einlieferungsbelegs der Deutschen Post. Schließlich gibt es noch ein Beleg zu der Sendungsnummer, welche die Einlieferung der Sendung bestätigt. Aus diesem Beleg ergibt sich: „Ich habe die O.G. Sendung dem Empfangsberechtigten übergeben, bzw. das Einwurf/Einschreiben in die Empfangsvorrichtigung des Empfängers eingelegt.“

Der Kläger hat erst am 22. Dezember 2017 Kündigungsschutzklage in Verbindung mit einer Zahlungsklage eingereicht. In der ersten Instanz wurde entschieden, dass am 30. August 2017 der Zugang bewirkt wurde. Damit hat der Kläger die Kündigungsschutzklage verspätet erhoben und die Kündigung ist gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam zu betrachten. Hier gegen hat sich der Kläger mit einer fristgerecht eingereichten Berufung zur Wehr gesetzt.

Das LAG entschied, dass die Berufung nicht begründet ist. Vielmehr hielt das LAG fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung mit dem 30. September 2017 beendet wurde.

Für den Absender, also hier den Arbeitgeber spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Kündigung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist. Dabei beruft sich das LAG auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 27. September 2016 II ZR 299/15). Dementsprechend sei in dem vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Post den Auftrag die Kündigung zu zustellen ordnungsgemäß durchgeführt hat. Der entsprechende Beweis ist durch den Einlieferungsbeleg geführt worden. Aus diesem ergibt sich die Sendungsnummer und handschriftlich das Einlieferungsdatum. Auch der Auslieferungsbeleg ist dokumentiert. Demnach gibt es keinen vernünftigen Grund, dass die Sendung nicht ordnungsgemäß zur Auslieferung gebracht wurde. Der Kläger hätte Anhaltspunkte für ein entsprechendes Fehlverhalten vortragen müssen. Dieser Anschein des Zugangs ist jedoch nicht hinreichend wiederlegt worden. Die Behauptung, die Kündigung nie erhalten zu haben, reiche jedenfalls nicht aus.

Empfehlungen für die Praxis

Trotz der Entscheidung sollten wichtige Dokumente, und die Kündigung ist ein solches wichtiges Dokument, entweder persönlich übergeben werden oder durch einen Boten. Denkbar ist natürlich auch die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Die Varianten des Einschreibens sind in einfach gelagerten Fällen möglicherweise sinnvoll. Ein Zeugnis kann per Einschreiben übermittelt werden. Eine fristauslösende Willenserklärung wie die Kündigung sollte jedoch immer so übermittelt werden, dass der Zugang auch wirklich bewiesen werden kann. Alles andere kann enorme Probleme aufwerfen und damit eben auch teuer werden.

 

Autor: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter