Kündigung des Arbeitsvertrages

Kündigung des Arbeitsvertrages, Arten und Fristen

Die Kündigung des Arbeitsvertrages ist eine einseitige Willenserklärung die schriftlich abgegeben werden muss. Die elektronische Form wird im Arbeitsrecht nicht akzeptiert. Die Erklärung muss eindeutig formuliert sein und nachweislich zugehen. Die Kündigung muss ein physisches Dokument sein, mit einer echten Unterschrift, die auch lesbar ist und von der richtigen Person stammt. Eine nicht unleserliche Unterschrift oder eine Unterzeichnung mit i.V., ohne dass eine Vollmacht beigelegt wurde, muss wiederum unverzüglich gerügt werden. Der zweite in der Praxis sehr relevante Punkt, ist der des Zugangs. Eine Kündigung muss zu gehen und derjenige, der sich auf die Kündigung beruft muss dies auch belegen können. Gerade bei dem Zugang einer Kündigung werden häufig Fehler gemacht. Oft verursachen etwa Einschreiben und Einwurf Einschreiben, welche grundsätzlich abzulehnen sind, zahlreiche Probleme, die gerade für Arbeitgeber sehr teuer werden können. Aus unserer Erfahrung ist die persönliche Übergabe oder die Übergabe durch einen Boten immer der beste Weg.

 

Oft wird uns eine Kündigung vorgelegt mit der Bitte um Auskunft, ob diese denn so überhaupt wirksam ist? Ob eine Kündigung im Arbeitsrecht wirksam ist, stellt sich erst heraus, wenn diese vor dem Arbeitsgericht angegriffen wurde. Wird eine Kündigung nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang angegriffen, wird unterstellt, dass die Kündigung von Beginn an wirksam war. Es gilt die Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG (Kündigungsschutzgesetz). Dies gilt auch bei schweren Mängeln. Erst im Rahmen dieses Verfahrens muss ein Arbeitgeber ausführen, warum Kündigung ausgesprochen wurde und konkret ein Kündigungsgrund bezeichnen, Dies Frist zu Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt für jede Kündigung, das heißt:

Ordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung

Änderungskündigung

Nur in Ausnahmefällen greift die 3 Wochenfrist nicht, etwa wenn die Kündigung bereits an dem Schriftformerfordernis scheitert, also mündlich, per Mail oder WhatsApp ausgesprochen wurde. Ist die Frist versäumt, kann eine nachträgliche Zulassung der Klage beantragt werden. Ein Zulassungsgrund kann etwa Krankheit oder Urlaub sein. Doch auch hier laufen Fristen. Spätestens 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses muss der Antrag eingereicht sein. Aufgrund der Eilbedürftigkeit und um keine Formfehler zu machen sollte in einem solchen Falle dringend eine Rechtsberatung aufgesucht werden.

Kündigungsgründe

In der Kündigung selbst muß, von Ausnahmen abgesehen (zB Ausbildungsverhältnis) kein Kündigungsgrund angegeben werden. Wurde fristwahrend Kündigungsschutzklage eingereicht, muss der Arbeitgeber im Laufe des Verfahrens zu den Wirksamkeitsgründen vortragen. Die Frage der Wirksamkeit richtet sich nach dem Kündigungsgrund. Nach Deutschem Arbeitsrecht ist ein Kündigungsgrund erst erforderlich, wenn in einem Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter tätig sind und das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht. Die Kündigungsgründe sind:

Personenbedingte Kündigungsgründe

Verhaltensbedingte Kündigungsgründe

Betriebsbedingte Kündigungsgründe

Für jeden dieser Gründe gelten eigene Spielregeln. Da Arbeitsrecht stark von der Rechtsprechung und weniger von Gesetzen geprägt wird, haben sich je nach Grund andere zu beachtende Wirksamkeitsvoraussetzungen gebildet. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Anforderung an eine wirksame Kündigung des Arbeitsvertrages sind hoch und oft einigen sich die Parteien auf einen Aufhebungsvertrag. Daneben ist zu unterscheiden zwischen ordentlichen Kündigungen, dh unter Berücksichtigung der geltenden Kündigungsfrist und außerordentlichen Kündigungen, d.h. solche aus wichtigem Grunde und mit sofortiger Wirkung.

Tipp: Arbeitgeber müssen insbesondere auf eine ordnungsgemäße Zustellung der Kündigung achten. Für Arbeitnehmer ist es wichtig sich die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage von 3 Wochen nach Zugang zu notieren