09.09.2016

Muss ein Arbeitnehmer die Kündigung entgegennehmen?

„Nein, die Kündigung nehme ich nicht entgegen, schicken Sie mir die per Post.“ So oder ähnlich ist oft die Reaktion von Arbeitnehmern, wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Personalgesprächs eine Kündigung übergeben will. Muss der Arbeitnehmer die Kündigung entgegennehmen? Nach einer neuen Entscheidung des BAG ja. (Zusammenfassung am Ende des Textes)

 

Zugang im Rahmen Personalgespräch nach BAG

Nach Auffassung des BAG (Urteil v. 26.03.2015 – 2 AZR 483/14) ist die Kündigungserklärung also in den Herrschaftsbereich des Arbeitnehmers als Empfänger gelangt, wurde die Kündigung in dem Personalgespräch ausgehändigt und übergeben. Nur dann, so das BAG, hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Kenntnisnahme.   

Lehnt der Arbeitnehmer die Entgegennahme der Kündigung ab ist der Zugang demnach dennoch bewirkt, wenn die Kündigung in der unmittelbaren Nähe des Arbeitnehmers abgelegt wird und dieser die Kündigung ohne weiteres an sich nehmen und von deren Inhalt Kenntnis erlangen konnte. Beabsichtigt der Arbeitgeber also dem Arbeitnehmer für diesen erkennbar, im Rahmen eines Personalgesprächs eine Kündigung zu übergeben und lehnt der Arbeitnehmer die Annahme ab, reicht dies für den Zugang der Kündigung alleine nicht aus. Wird die Kündigung von dem Arbeitgeber jedoch in erkennbarer Übergabeabsicht offen vor den Arbeitnehmer auf den Tisch gelegt, so dass dieser den Inhalt zur Kenntnis nehmen konnte, gilt der Zugang regelmäßig bewirkt. Diese Zugangsfiktion gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Schreiben tatsächlich in die Hand nimmt oder liest. Kein Zugang wird also bewirkt, zeigt der Arbeitgeber nur die Kündigung, behält die Kündigung jedoch noch bei sich, etwa um zunächst über die Konditionen in einem Aufhebungsvertrag zu verhandeln.

 

Dogmatisch begründet das BAG dies damit, dass die Nichtannahme des Kündigungsschreibens im Personalgespräch eine treuwidrige Zugangsvereitelung darstellen kann. Der Arbeitnehmer muss sich in diesem Falle so behandeln lassen, als wäre der Zugang im Rahmen des Personalgesprächs bewirkt worden. Eine treuwidrige Zugangsvereitelung kommt nach Auffassung des BAG in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben für diesen erkennbar zum Zwecke der Übergabe angereicht wird und der Arbeitnehmer daraufhin grundlos die Annahme verweigert und den Raum verlässt.

Das BAG betont, dass ein Arbeitnehmer regelmäßig damit rechnen muss, dass ihm der während eines Personalgesprächs im Betrieb eine rechtserhebliche Erklärung übermittelt, da der Betrieb diesbezüglich der typische Ort sei, an dem rechtserhebliche Erklärungen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, abgegeben werden. Insofern ist der Arbeitnehmer auch verpflichtet, ein entsprechendes Kündigungsschreiben entgegenzunehmen, sofern er keinen sachlichen Grund für die Verweigerung vorbringen kann.

 

Bedeutung:

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist die Bestimmung des genauen Zugangszeitpunkts von herausragender Bedeutung. Hat der Arbeitnehmer die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage falsch kann dies bedeuten, dass die Kündigung wirksam ist und der Arbeitnehmer mit nahezu sämtlichen Einwendungen gegen die Kündigung ausgeschlossen ist. Für den Arbeitgeber stellt sich die Frage, muss er etwa eine Kündigungsfrist einhalten, ob er noch am selben Tag per Boten zustellen muss. Gleiche Problematik stellt sich, wenn das Personalgespräch am letzten Tag der Probezeit stattfindet, also am letzten Tag der sechsmonatigen Wartezeit nach dem KSchG.

Trotz der Entscheidung des BAG ist es Arbeitnehmern zu empfehlen von einem Zugang im Rahmen des Personalgesprächs auszugehen. Arbeitgebern ist zu empfehlen sich den Erhalt der Kündigung bestätigen zu lassen oder eine Zustellung per Boten zu erwirken. Die Entscheidung mag in Leitsätzen einfach erscheinen, in der gerichtlichen Praxis sollten die zahlreichen möglichen Probleme durch eine eindeutige Bewirkung des Zugangs umgangen werden. Zu lösende Probleme gibt es an anderer Stelle genug.

 

Zusammenfassung

Wird im Rahmen eines Personalgespräches eine Kündigung auf den Tisch gelegt und der Arbeitnehmer geht, ohne diese angeschaut zu haben, kann die Kündigung dennoch zugegangen sein. Um sicher zu gehen sollte jedoch eine andere Zugangsform gewählt werden.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter