01.03.2019

Neues zur sachgrundlosen Befristung

Im Rechtsbereich der sachgrundlosen Befristung hat sich, aufgrund einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, eine große Wende vollzogen. Eine sachgrundlose Befristung ist jetzt nicht mehr möglich, wenn irgendwann zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte.

Rechtslage zur Vorbeschäftigung

Ein Mitarbeiter bekommt einen sachgrundlos befristeten Vertrag angeboten. Muss geprüft werden, ob dieser Mitarbeiter je zuvor schon einmal eine Beschäftigung hatte? Das Risiko aus Arbeitgebersicht: Ist die Befristung unwirksam, besteht nach Ablauf der Probezeit Kündigungsschutz und kann eine begründungslose Kündigung nicht mehr ausgesprochen werden.

Die Rechtsprechung hat hier verschiedene Wendungen genommen. Der Streitpunkt ist immer die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Nach dieser Regelung ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages, geht es um eine sachgrundlose Befristung, nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Bis 2011 galt diese Regelung ohne Wenn und Aber. Jedes zuvor bestehende Arbeitsverhältnis führte zu einer Unwirksamkeit der Befristung.

2011 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil v. 6.4.2011 – 7 AZR 716/09) die Rechtsprechung geändert. Im Wege der verfassungskonformen Auslegung wurden nur Vorbeschäftigungen erfasst, die nicht länger als 3 Jahr zurückliegen. Vorbeschäftigungen die länger als 3 Jahre zurückliegen, waren demnach befristungsneutral. Sie wurden also nicht berücksichtigt und eine sachgrundlose Befristung konnte trotzdem vorgenommen werden.

 

Die neue Entscheidung des BAG

Nunmehr hält das BAG (Urteil vom 23. Januar 2019, 7 AZR 733/16), unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (06.06.2018, 1 BvL 7/14, BvR 1375/14), diese Rechtsprechung nicht mehr aufrecht.

Dabei hat das BAG allerdings eine kleine Hintertür offen gelassen. Nach Rechtsansicht der Kammer muss der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nach wie vor eingeschränkt werden. Liegt eine Vorbeschäftigung also sehr lange zurück, kann eine sachgrundlose Befristung dennoch möglich sein. Mit sehr lange meint das BAG jedenfalls nicht einen Zeitraum von 8 Jahren. In dem konkreten Fall ging es um 8 Jahre und dies reicht nicht aus.

 

Empfehlung für die Praxis

In der Praxis bedeutet dies nun, dass bei sachgrundlosen Befristungen, wie vor dem Jahr 2011, immer zu prüfen ist, ob eine Vorbeschäftigung bestand. Eine Vorbeschäftigung kann auch eine Tätigkeit als Praktikant oder im Rahmen der studentischen Ausbildung gewesen sein. Die Personalabteilung sollte eine entsprechende Überprüfung immer durchführen. Auch in dem Arbeitsvertrag sollte sich eine entsprechende Formulierung finden. Eine das Anschlussverbot auslösende Vorbeschäftigung muß bei demselben Arbeitgeber stattgefunden haben. Gemeint ist in erster Linie die juristische Person des Arbeitsvertrages. Auch hier ist stets eine sorgfältige Prüfung zwingend. Gerade Betriebsübernahmen, aber auch Konzernstrukturen, sind zu berücksichtigen.

 

Autor: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert C. Mudter