25.02.2008

Verlängerung sachgrundloser Befristung

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht sich mit dem Fragenkreis der Befristung beschäftigt.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Wird der Folgearbeitsvertrag abgeändert handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig ist.

In dem konkreten Fall hat der Siebte Senat des BAG entschieden, dass eine Verlängerung nicht vorliegt, wenn die Parteien in einem Folgevertrag auf die Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen Kündigungsrechts nach § 15 Abs. 3 TzBfG absehen.

In dem Fall hatten die Parteien am 1. August 2004 einen zunächst bis zum 31. Dezember 2004 befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Am 30. November 2004 verlängerten sie die Vereinbarung bis zum 30. Juni 2005. Im Juni 2005 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2005. In diesem Vertrag haben die Parteien keine beiderseitige ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart, wie es in dem Ausgangsvertrag noch enthalten war.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2008 – 7 AZR 786/06 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Juni 2006 – 2 Sa 236/06 –