04.04.2018

Selbständig oder Arbeitnehmer? LAG Hessen zum Status von Schiedsrichtern

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einer interessanten Entscheidung festgehalten, dass Schiedsrichter beim Deutschen Fußballbund (DFB) nicht als Arbeitnehmer einzustufen sind. Die Entscheidung ist für die Abgrenzung von Arbeitnehmern zu Selbstständigen, auch im Profisport, von hoher Relevanz.

Schiedsrichter des DFB die in der ersten oder in der zweiten Bundesliga tätig sind, erhalten für ihre Tätigkeit regelmäßig ein hohes Honorar. Neben einer Grundvergütung gibt es für jeden Einsatz ein Zusatzhonorar. Der DFB schließt hierzu mit dem Schiedsrichter regelmäßig Verträge, die für eine Spielsaison befristet sind. Aus Sicht des DFB handelt es sich bei den Schiedsrichter um Selbständige und nicht um Arbeitnehmer.

 

Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass Arbeitnehmer weisungsgebunden sind und in einem Betrieb eingegliedert. Arbeitnehmer können ihre Tätigkeit in der Regel eben nicht vollständig freigestalten, sondern unterliegen hinsichtlich Lage, Dauer und Ort der Arbeitszeit den Weisungen des Arbeitgebers. Besonderheiten gelten hier allerdings für Führungskräfte und Leitende Angestellte.

 

In den von dem Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein Schiedsrichter eine sogenannte Entfristungsklage zu dem Arbeitsgericht erhoben. Der Kläger war der Ansicht, eine Befristung sei nur möglich, wenn ein Sachgrund Sinne des § 14 Abs. 1 TzBFG vorliegt.

 

Das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 14.09.2016 6 Ca 1686/16) wies die Klage zurück, da ein Arbeitsverhältnis nicht besteht. Dabei zog das Arbeitsgericht Frankfurt einen Vergleich zu dem rechtlichen Status von Fernseherredakteuren. Wie Fernseherredakteure sei der Schiedsrichter nicht eingebunden, kann aber letztendlich Spiele absagen. Das Arbeitsgericht argumentiert damit, dass der Schiedsrichter keinen Weisungen unterliegt, sondern zeitliche Vorgaben eben zwingender Bestandteil der von ihm übernommenen Aufgabe sind.

 

Auch das Hessische LAG wies die Berufung des Klägers zurück. Das Hessische LAG sah in dem getroffenen Rahmenvertrag, dem Schiedsrichtervertrag keinen Arbeitsvertrag. Dies ist von großer Bedeutung, da es damit kommt auf die Frage eines Sachgrundes nicht an kommt. Der Prozeß vor dem Arbeitsgericht ist allerdings noch nicht ganz abgeschlossen, theoretisch kann der Kläger noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde das BAG anrufen.

 

Vor kurzem haben wir über die Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen mit Fußballspielern berichtet. Hier ging es darum, dass aufgrund der Eigenart des Profi-Sports eine Befristung zulässig ist. Naturgemäß begrüßte das Präsidium des DFB die Entscheidung, da mit diesem Urteil, wie auch im Streit um die Befristung von Arbeitsverträgen bei im Profi-Fußball „erneut die Besonderheiten im Sport unterstrichen“ würden. Letztendlich erkennen auch die Gerichte an, dass es im Profisport Besonderheiten gibt, welche es im Rahmen der Rechtsprechung zu berücksichtigen gilt. Bei dem Schiedsrichtervertrag ist eine Befristung ebenfalls zulässig, jedoch rechtlich mit einer anderen Ausrichtung. Ein Schiedsrichter ist eben kein Arbeitnehmer.

 

LAG Hessen, Urteil vom 15.03.2018, Az: 9 Sa 1399/16

 

Autor Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter