06.07.2007

Doppelter Sozialplan bei Betriebsänderung?

Eine aus Arbeitgebersicht grundlegende Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 24.04.2007 (AZ.: 1 AZR 252/06) gefällt.

In der Entscheidung ging es um eine gegen einen Streikaufruf gerichtete Unterlassungsklage eines Arbeitgeberverbandes. Dieser hatte bereits einen Sozialplan mit dem Betriebsrat verhandelt und lehnte weitere Verhandlungen mit der Gewerkschaft über einen „höheren“ Tarifsozialplan ab.

Die Quintessenz dieser Entscheidung lautet, dass nunmehr auch Gewerkschaften zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen dürfen, in dem die wirtschaftlichen Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen werden sollen. Das Bundesarbeitsgericht argumentiert, dass für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne zwar, nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes, Arbeitgeber und Betriebsräte zuständig seien. Das Betriebsverfassungsgesetz schränke jedoch die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein. So meint das Bundesarbeitsgericht, dass typische Sozialplaninhalte, wie eben Ansprüche auf Abfindungen oder Qualifizierungsmaßnahmen, zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten seien. Ist also der Arbeitgeber bzw. der hinter diesem stehende Arbeitgeberverband zum Abschluss eines gewünschten Tarifvertrags nicht bereit, darf hierfür gestreikt werden.

Diese Entscheidung hat mehrere Konsequenzen. Zum einen kommt es zu einem Wettbewerb zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft, bei dem die Gewerkschaft an einem durchaus langen Hebel sitzt. Weiter bedeutet dies in der praktischen Konsequenz, dass auch nach Abschluss von Sozialplänen eine Erhöhung des Sozialplanvolumens nicht ausgeschlossen werden kann. Der „doppelte Sozialplan“ ist möglich. Meldet sich etwa nach dem Abschluss von Sozialplänen die Gewerkschaft und fordert ein höheres Sozialplanvolumen und kommt der Arbeitgeber diesen Forderungen nicht nach, darf und kann die Gewerkschaft zu Streiks aufrufen. Im schlimmsten Fall muss sich das Unternehmen diesem wirtschaftlichen Druck beugen und zusätzlich einen Sozialtarifvertrag (unter Verrechnung der bestehenden Sozialpläne) über ein höheres Volumen abschließen. Im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass Unterlassungsklagen gegen den Streik von keinem Arbeitsgericht unterbunden werden.

Das Streikrecht der Gewerkschaft, um den Abschluss eines Sozialtarifvertrages zu erzwingen, gilt im Übrigen auch bei anderen Betriebsänderungen, also über die Betriebsstilllegungen (z.B. Verlagerung der Produktion an einer anderen Betriebsstätte). Die Aufgaben von Gewerkschaften und Betriebsräten verschwimmen.

Diese Entscheidung macht es nunmehr erforderlich, jede betriebliche Änderung im Hinblick auf das taktische Vorgehen noch ausführlicher zu besprechen und frühzeitig entsprechende Strategien zu entwickeln.

Robert C. Mudter
Fachanwalt Arbeitsrecht