Sozialplan

Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zur Regelung der Nachteile die aus einer sogenannten Betriebsänderung entstehen. Solche Betriebsänderungen führen meist dazu, dass der Arbeitsgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen will.

Die Definition der Betriebsänderung findet sich in § 111 BetrVG. Vereinfacht gesagt ist eine Betriebsänderung eine erhebliche Änderung der bisherigen Struktur. Dies kann die Verlegung des Betriebs oder eines Teils des Betriebs sein, aber auch Einschränkung, Zusammenschluss von Betrieben bzw. Betriebsteilen oder die Einführung neuer Arbeitsmethoden und Arbeitsabläufe. Eine Abteilung soll aufgelöst und auf andere Abteilungen verteilt werden. Ein Teil des Betriebs soll laut outgesourct werden oder gar ein Betriebsteil komplett geschlossen. Der Begriff der Betriebsänderung ist umfassend. Bereits die Einführung einer neuen Software kann eine Betriebsänderung darstellen.

Gemäß § 112 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz ist der Sozialplan eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Nachteile die aus der oben beschriebenen Betriebsänderung resultieren. Erst einmal soll versucht werden eine einvernehmliche Regelung zu finden. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen kann der Sozialplan über eine Einigungsstelle erzwungen werden. Im Gegensatz zu einem Interessenausgleich ist ein Sozialplan also erzwingbar.

In dem Sozialplan wird geregelt, wie die wegen der Betriebsänderung zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen oder abgemildert werden.

Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat ein Sozialplan? Besteht die Betriebsänderung in beabsichtigten Kündigungen so kann in dem Sozialplan etwa ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung geregelt werden. Die Höhe der Abfindung liegt hier nicht nur im Verhandlungsgeschick des Betriebsrats, sondern orientiert sich auch an den tatsächlichen Gegebenheiten. In der Regel erfolgt hier eine Staffelung nach Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen. Der Arbeitnehmer hat in der Regel auch Anspruch auf Zahlung dieser Abfindung, der gegebenenfalls auch eingeklagt werden kann. Ausgenommen von dem Anwendungsbereich eines Sozialplans sind regelmäßig die Führungskräfte eines Unternehmens, speziell die Leitenden Angestellten.

Wird eine betriebsbedingte Kündigung augesprochen und besteht ein Sozialplan ist es für den einzelnen Arbeitnehmer nicht zwingend die Abfindung zu akzeptieren. Oft denken Arbeitnehmer ein Sozialplan sei zwingend in dem Sinne, dass die dort geregelte Abfindungszahlung zu akzeptieren ist und kein Verhandlungsspielraum mehr besteht. Jedem Arbeitnehmer steht es in der Regel jedoch frei darüber hinaus Verhandlungen zu führen. Ob solche Aufhebungsverhandlungen wirtschaftlich sinnvoll sind muss im einzelnen abgestimmt werden. In der Regel macht es jedoch Sinn zu verhandeln und lässt sich fast immer noch etwas herausholen.

Die Erstellung eines Sozialplans ist vom Betriebsrat erzwingbar; dies gilt auch für Tendenzbetriebe nach § 118 BetrVG. Ausnahmen regelt nur § 112a BetrVG. Die Verpflichtung zur Erstellung eines Sozialplans besteht auch, wenn kein Interessenausgleich zustande kam.

Tipp: Auch wenn ein Sozialplan aufgestellt wurde, besteht regelmäßig Verhandlungsbereitschaft seitens des Arbeitgebers

 

Autor: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter