Sperrzeit

Zu einer Sperrzeit kann es kommen, wenn Sie selbst gekündigt haben oder Ihnen aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wurde. Die Folge ist, dass Sie bis zu 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhalten. Statt 12 Monate erhalten Sie nur 9 Monate Arbeitslosengeld, die Bezugsdauer wird verkürzt.

 

Voraussetzung Sperrzeit

 

Eine Sperrzeit wird verhangen, wenn der Arbeitslose „das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat“ (§ 159 Abs. 1 SGB III).

Voraussetzung für eine Sperrzeit ist also:

  1. – Der Arbeitslose hat das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung gegeben
  2. – Dadurch hat er vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt
  3. – Er hatte für die Arbeitsaufgabe keinen wichtigen Grund

 

Die Situationen sind das Lösen (Aufhebungsvertrag und Eigenkündigung) und die verhaltensbedingte Kündigung. Durch die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag lösen Sie etwa das Arbeitsverhältnis. Sie müssen ja nicht unterschreiben, wenn Sie unterschreiben sind Sie es, der das Arbeitsverhältnis löst und die Arbeitslosigkeit herbeigeführt. Dem gleichgestellt wird es, wenn Sie selbst kündigen oder wenn Sie erheblich gegen ihre Pflichten verstoßen haben und Ihnen deswegen gekündigt wird. Auch dann haben Sie den Grund für die Arbeitslosigkeit gesetzt.

 

Keine Sperrzeit falls „wichtiger Grund“

 

Eine Sperrzeit wird nicht verhangen, hatte der Arbeitnehmer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Arbeitnehmer nach verständiger Abwägung mit den Interessen der Versichertengemeinschaft die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar war, weil seine Interessen sonst in unbilliger Weise geschädigt worden wären.

 

Um beurteilen zu können, ob eine Sperrzeit verhängt werden soll, wenden die Sachbearbeiter bei der Agentur für Arbeit sogenannte Dienstanweisungen an. Diese enthalten Vorgaben, unter welchen Voraussetzungen ein Sachbearbeiter eine Sperrzeit verhangen sollte. Damit sind diese Dienstanweisungen auch eine Orientierungshilfe für den Entwurf von Aufhebungsvereinbarungen.

 

Nach den aktuellen Dienstanweisungen (Stand Januar 2017) wird keine Sperrzeit verhängt:

  • Wenn dem Arbeitnehmer mit Bestimmtheit eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht gestellt wurde,
  • Die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird,
  • der Arbeitnehmer nicht unkündbar war und
  • sich die in Aussicht gestellt Kündigung auf betriebsbedingte Gründe gestützt worden wäre
  • der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält von max. 0,5 Bruttomonatsgehälter

 

Die Regelung, dass die Abfindung mindestens den Faktor 0,25 beträgt, also die Verpflichtung zur Zahlung einer Mindestabfindung, findet sich in der neuen Dienstanweisung nicht mehr wieder.

Ein wichtiger Grund kann auch die gesundheitliche Überforderung sein. Dies können gesundheitliche Einschränkungen sein aber auch Mobbing/Bossing oder Burnout. Hier sollten Sie sich ein ärztliches Attest ausstellen lassen. Sind Sie gezwungen das Arbeitsverhältnis selbst fristlos zu kündigen, da der Arbeitgeber nicht oder erheblich verspätet zahlt oder gravierende Verstöße existent sind, kann auch dies ein wichtiger Grund sein.

Es gibt jedoch auch Entscheidungen von Gerichten in denen festgehalten wird, dass trotz hoher Abfindung die Verhängung einer Sperrzeit nicht rechtmäßig war. Die Argumentation ist sinngemäß immer, dass der Arbeitnehmer  praktisch keine andere Möglichkeit hatte, als den Aufhebungsvertrag anzunehmen. Damit sei kein Kündigungsschutz umgangen und dann könne die Höhe der Abfindung keine Rolle mehr spielen.

Keine Sperrzeit wird ausgelöst, wenn eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich geregelt wird. Nach den internen Dienstanweisungen kann dem Arbeitnehmer dann kein versicherungswidriges Verhalten vorgeworfen werden.

 

Dauer und Rechtsmittel

 

Die sogenannte Regelsperrzeit beträgt 12 Wochen (§ 159 Abs. 3 SGB III). Diese kann unter Umständen verkürzt werden.

Die Folge der Verhängung einer Sperrzeit ist ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Zudem wird die Anspruchsdauer um die Dauer der Sperrzeit verkürzt. Bei einer Sperrzeit von 12 Wochen wird die Anspruchdauer um mindestens ¼ verkürzt. Grundsätzlich ist es denkbar, dass für die Dauer der Sperrzeit ALG 2 Leistungen erbracht werden, diese ohnehin geringen Leistungen werden jedoch  um 30% gekürzt.

Wie die Ausführungen zeigen, sind die Voraussetzungen unter denen eine Sperrzeit verhangen werden kann, nicht immer ganz eindeutig. Ergeht ein Bescheid durch die Bundesagentur kann gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt werden und gegen den Widerspruchsbescheid wiederum Klage. Ob dies Sinn macht, muss im Einzelfall abgestimmt werden. Grundsätzlich sind Sie Fehlentscheidungen also nicht hilflos ausgeliefert. Oft kann es auch Sinn machen eine mögliche Sperrzeit mit der Bundesagentur im Vorfeld zu erörtern. Gerade bei einer Eigenkündigung wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen ist dies zu empfehlen.

 

 Fazit

 

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sperrzeit möglicherweise verhangen wird, sollte bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen immer eine Rolle spielen. Der zurzeit sicherste Weg ist die Lösungsfindung über einen gerichtlichen Vergleich. Ansonsten kann es auch zielführend sein, das Risiko bewusst in Kauf zu nehmen und einzupreisen.

 

Autor: Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter