01.07.2019

Welchen Schutz hat ein Geschäftsführer bei Kündigungen?

Bei Geschäftsführern stellt sich immer häufiger die Frage, ob diese in Teilen Arbeitnehmern gleichzustellen sind. Ist ein Prozeß vor dem Arbeitsgericht oder dem Landgericht zu führen? Welchen Schutz hat ein Geschäftsführer bei Kündigungen? In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung dazu getroffen, ob Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu sehen sind.

Der Status von Geschäftsführern: Rechtslage

Bei der rechtlichen Einordnung von Geschäftsführen ist zwischen prozessualen und materiellen Fragen zu unterscheiden.

Grundsätzlich ist für Streitigkeiten zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft aus ihrem Dienstverhältnis der ordentliche Rechtsweg (also zum Landgericht) und nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Anders bei Leitenden Angestellten. Die Arbeitsgerichte sind zuständig für die Streitigkeiten von Arbeitnehmern (§ 2 I Nr. 3 ArbGG). Der Arbeitnehmerbegriff richtet sich nach § 5 ArbGG. Wer kraft Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglied des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder Personengesamtheit berufen ist, ist kein Arbeitnehmer. Dies ist die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG. Dies gilt selbst, wenn ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegt. Nach der Abberufung als Geschäftsführer entfällt allerdings diese Fiktion. Entscheidender Zeitpunkt war die Zustellung der Klage. Erfolgte danach die Abberufung, spielte dies keine Rolle mehr. Eine Änderung erfuhr die Rechtsprechung mit der Entscheidung des BAG 10 AZB 46/14: Mit der Abberufung entfällt die Fiktion des § 5 ArbGG und das Arbeitsgericht ist zuständig. Mit Beschluss vom 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 hat das BAG festgehalten, dass zur Bestimmung des prozessualen Arbeitnehmerbegriffs nationales Recht – und nicht Unionsrecht – herangezogen wird.

Auch Materiell-rechtlich werden Geschäftsführer grundsätzlich dem „Arbeitgeber-Lager“ zugeordnet. Arbeitsrechtliche Normen sind daher grundsätzlich nicht anzuwenden. Gerade der EuGH hatte diesen Grundsatz bereits an mehreren Stellen abgewandelt. So hat der EuGH in 2010 entschieden (sogenannte Danosa Entscheidung, Urteil vom 11.11.2010, Z-232/09), dass der durch die EU-Mutterschutzrichtlinie vorgeschriebene Arbeitsnehmerschutz auch auf weibliche Organmitglieder auszudehnen ist. Dies jedenfalls, solange das Organmitglied nicht völlig selbständig agieren kann.

Nun hat der BGH klargestellt, dass für Fremdgeschäftsführer der Schutz des AGG greifen kann. Dies bedeutet, dass auch Fremdgeschäftsführer vor diskriminierenden Kündigungen geschützt sind.

 

Die Entscheidung des BGH

In dem Vertrag des Geschäftsführers, war festgehalten worden, dass mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden kann. Dies sobald der Geschäftsführer das 60. Lebensjahr erreicht hat. Unter Berufung auf diese Klausel wurde der Geschäftsführer abberufen und später gekündigt. Der Vertrag wurde damit etwa 1 ½ Jahre vor dem vorgesehenen Datum beendet. Der Kläger ging gegen die Kündigung vor. Aus seiner Sicht war die in dem Dienstvertrag festgehaltene Klausel unwirksam, da altersdiskriminierend. Die Kündigungsklausel, so der BGH (Urteil vom 26.03.2019, II ZR 244/17), muss am Maßstab des AGG überprüft werden. Der BGH legte § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG so aus, dass mit Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auch der Fremdgeschäftsführer gemeint ist. Dabei berief sich der BGH auch auf die oben aufgeführte Danosa Entscheidung. Auch Geschäftsführer können also Schutz bei Kündigungen erfahren.

 

Fachanwalt für Arbeitsrecht: Kündigungsschutz für Geschäftsführer?

Eine Kündigung kann unwirksam sein, wenn Sie allein auf das Renteneintrittsalter des Arbeitnehmers abstellt. Eine Kündigung mit der Argumentation, der Arbeitnehmer könnte ja Altersrente beantragen, ist daher aus Arbeitgebersicht höchst problematisch. Hieran ändert im Übrigen auch die Regelung gemäß § 2 Abs. 4 AGG nichts. In dieser Regelung ist festgehalten, dass für Kündigungen nur die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz greifen. Die Rechtsprechung legt dies dahingehend aus, dass nur klargestellt sein sollte, dass durch das AGG der bestehende Kündigungsschutz nicht erweitert wird. Vielmehr sollen nur die Vorgaben der Antidiskriminierungsrichtlinie (EU-Richtlinie 2000/78/EG) spezifiziert werden. Im Detail ist die Entscheidung des BGH komplex. Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede Kündigung gegenüber einem Geschäftsführer bzw. einem Organ zwingend an dem Maßstäben des AGG scheitert. Dies ist jedoch zu prüfen. Allgemein bleibt auch bei Geschäftsführern die unionsrechtliche Rechtsprechung äußerst wichtig. Nebenrichtlinien, wie etwa der Richtlinie zur Arbeitszeit oder der Mutterschutzrichtlinie ist nunmehr auch die Antidiskriminierungsrichtlinie zu beachten.

 

Autor: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter