Zugang einer Kündigung

Sowohl im Rahmen der täglichen Personalarbeit, als auch bei einer prozessualen Situation ist es sehr wichtig für den ordnungsgemäßen Zugang von arbeitsrechtlichen Erklärungen, insbesondere der Kündigung, Sorge zu tragen. Gerade auf Arbeitgeberseite werden häufig teure Fehler gemacht, die vermeidbar gewesen wären.

Es reicht nicht nur etwas zu wollen, der andere muss hiervon auch etwas erfahren. Sei es eine Abmahnung, Krankmeldung, die Beantragung der Elternzeit aber eben auch die Kündigung. Es handelt sich um Willenserklärungen, welche demjenigen, dem Gegenüber etwas erklärt werden soll, nachweislich zugehen müssen. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in § 130 BGB.

Zwei Situationen sind zu unterscheiden: Derjenige, demgegenüber etwas erklärt werden soll, ist persönlich anwesend oder abwesend. Die Übergabe einer Abmahnung im Rahmen eines Personalgesprächs wäre etwa eine Erklärung unter Anwesenden. Der Einwurf einer Kündigung in den Briefkasten ist eine Erklärung unter Abwesenden. Hier gelten unterschiedliche Spielregeln.

 

Bedeutung Zugang einer Kündigung

Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmer ist die Bestimmung des genauen Zugangs einer Kündigung wichtig. Der Zugang löst für das Arbeitsrecht sehr bedeutsame Fristen aus. So will der Arbeitgeber etwa eine Kündigungsfrist gewahrt wissen oder der Arbeitnehmer muß spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage gegen die Kündigung  erheben. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine schriftliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang, Klage auf die Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch sie nicht aufgelöst worden ist. Wird die Unwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt diese gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage ist als unbegründet abzuweisen (BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 163/14 – Rn. 16; 26. September 2013 – 2 AZR 682/12 – Rn. 26, BAGE 146, 161). Konkret: Frist verpasst, Pech gehabt.

Geht die Kündigung erst mit dem späteren Einwurf in den Briefkasten per Post zu kann die später eingelegte Kündigungsschutzklage verfristet, das heisst zu spät eingelegt sein, die Kündigung wäre dann wirksam. Für den Arbeitgeber könnte dies bedeuten, dass eine andere Kündigungsfrist läuft.

Die relevante gesetzliche Regelung findet sich in § 130 BGB.

 

Zugang unter Anwesenden

Eine Willenserklärung unter Anwesenden abgegebene Willenserklärung geht dem Empfänger (Arbeitnehmer) zu, wenn sie durch Übergabe in seinen Herrschaftsbereich gelangt ist. Das BAG drückt dies so aus:

„Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu – und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam -, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (st. Rspr., zuletzt BAG 4. November 2004 – 2 AZR 17/04 – zu B I 2 a der Gründe mwN). Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt (BAG 4. November 2004 – 2 AZR 17/04 – zu B I 2 b der Gründe; 7. Januar 2004 – 2 AZR 388/03 -). Es genügt die Aushändigung und Übergabe, so dass er in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BAG 4. November 2004 – 2 AZR 17/04 – zu B I 2 c der Gründe mwN). Das Schreiben muss so in seine tatsächliche Verfügungsgewalt gelangen, dass für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (für einen Zugang unter Abwesenden vgl. BAG 11. November 1992 – 2 AZR 328/92 – zu III 1 der Gründe). Der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden ist daher auch dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der für ihn erkennbaren Absicht, es ihm zu übergeben, angereicht und, falls er die Entgegennahme ablehnt, so in seiner unmittelbaren Nähe abgelegt wird, dass er es ohne Weiteres an sich nehmen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Es geht dagegen nicht zu, wenn es dem Empfänger zum Zwecke der Übergabe zwar angereicht, aber von dem Erklärenden oder Überbringer wieder an sich genommen wird, weil der Empfänger die Annahme abgelehnt hat. In diesem Fall ist das Schreiben zu keinem Zeitpunkt in dessen tatsächliche Verfügungsgewalt gelangt.

Verhindert der Empfänger durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserklärung, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs zugegangen. Nach Treu und Glauben ist es ihm verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat (BAG 18. Februar 1977 – 2 AZR 770/75 – zu A II 3 d der Gründe; vgl. auch BGH 13. Juni 1952 – I ZR 158/51 -). Sein Verhalten muss sich als Verstoß gegen bestehende Pflichten zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme darstellen (vgl. BAG 22. September 2005 – 2 AZR 366/04 – zu II 2 a der Gründe). Lehnt der Empfänger grundlos die Entgegennahme eines Schreibens ab, muss er sich nach § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit der Abgabe rechtserheblicher Erklärungen durch den Absender rechnen musste (BAG 11. November 1992 – 2 AZR 328/92 – zu III 4 der Gründe; 27. Juni 1985 – 2 AZR 425/84 – zu II 2 b der Gründe; BGH 26. November 1997 – VIII ZR 22/97 – zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 205; 27. Oktober 1982 – V ZR 24/82 – zu B der Gründe mwN). Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als früher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es, dass der Erklärende seinerseits alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht (BAG 22. September 2005 – 2 AZR 366/04 – zu II 2 a der Gründe; 27. Juni 1985 – 2 AZR 425/84 – zu II 2 b der Gründe).“

 

Zugang unter Abwesenden

Unter Abwesenden gilt eine Willenserklärung (etwa die Kündigung) als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers ( z. B. Briefkasten, Wohnung, Geschäftsräume, Postschließfach) gelangt und dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.

So ist etwa grundsätzlich der Briefkasten eben als Machtbereich des Empfängers zu werten. Zusätzlich muss der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen von der Willenserklärung Kenntnis nehmen können. Erfolgt ein Einwurf in den Briefkasten etwa nach 17:00 Uhr dürfte der Zugang nicht mehr an diesem Tag bewirkt worden sein, da üblicherweise 17:00 Uhr der Briefkasten nicht mehr überprüft wird. Der Zugang dürfte für den nächsten Tag gelten. Alleine bei der Frage der Uhrzeit gibt es, auch je nach Gerichtsbezirk, sehr unterschiedliche Wertungen.

Derjenige, der eine Willenserklärung zugehen lassen will, muss im Zweifel deren Zugang auch beweisen können. Die Fragestellung stellt sich insbesondere für Arbeitgeber, die für den Zugang einer Kündigung im Rahmen eines Prozesses darlegungs – und beweisverpflichtet sind. Immer wieder werden Kündigungen mit normaler Briefzustellung übermittelt. Bestreitet der Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten zu haben wird der Arbeitgeber kaum den Zugang beweisen können. Auch sämtliche Formen von Einschreiben sind hoch problematisch und mit erheblichen Risiken verbunden. Die einzigen arbeitsrechtlich akzeptablen Form eine Willenserklärung zugehen zu lassen sind die der persönlichen Übergabe oder der Übergabe per Boten.

 

Empfehlung

Sämtliche Fehler im Zusammenhang mit dem Zugang einer Willenserklärung, insbesondere dem Zugang einer Kündigung, können extrem kostspielig werden. Als Arbeitgeber kann die Folge eine unwirksame Kündigung sein oder eine Kündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt. Als Arbeitnehmer kann die verspätete Klageeinreichung (zugang wurde falsch berechnet) die Verhandlungen über eine Aufhebungsvereinbarung zunichte machen. Es empfiehlt sich daher eine eingehende Beschäftigung mit sämtlichen Fragen des Zugangs einer Kündigung.

 

Autor: Robert Mudter

Anwalt für Arbeitsrecht